Sicherheitspolitik ist in der Europäischen Union anders als die Regulierung der Wirtschaft oder der Schutz der Umwelt nicht vergemeinschaftet. Daher müssen alle Entscheidungen von den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten abgenickt werden – und die richten sich oft nach ihren nationalen Interessen. In der Folge bleibt Europas gemeinsame Verteidigungspolitik häufig in einer gefährlichen Grauzone. Und das hat reale Auswirkungen: So konnten wir zum Beispiel nachweisen, dass Vertreter*innen von Waffenkonzernen ganze Absätze des Kommissionsvorschlags für den milliardenschweren Europäischen Verteidigungsfonds geschrieben haben, der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützt.
Die Waffenlobby in Brüssel ist also sehr stark – und parlamentarische Kontrolle der Gelder von vielen nationalen Regierungen nicht erwünscht. Auf Druck einiger Regierungen hat sich das Europäische Parlament (gegen die Stimmen u.a. der Grünen) sogar selbst entmachtet und auf Kontrollrechte bzgl. des Fonds verzichtet. Über das Thema habe ich mit dem europäischen Journalistenteam „Investigate Europe“ gesprochen. Der Tagesspiegel ist einer der Medienpartner des Teams und hat über deren Recherchen berichtet.
