Frieden und Sicherheit

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Wir brauchen eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene: Meine Plenarrede

Die EU-Mitgliedsstaaten geben mehr für Verteidigung aus als für den EU-Haushalt. Wenn Mitgliedssaaten also gemeinsam Waffen entwickeln wollen, sollten sie ihre jeweiligen nationalen Budgets zusammenlegen. Leider werden dennoch 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) an die Rüstungsindustrie fließen.

Daher müssen wir jetzt zumindest dafür sorgen, dass die mit diesem Geld entwickelten Waffen nicht bei Diktatoren und Kriegstreibern landen. In meiner Plenarrede habe ich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dazu aufgefordert, dies sicherzustellen – denn die Kommission hat ein Mitspracherecht bei Exporten von Waffen, die mit EVF-Geldern finanziert wurden.

Was die beste Lösung wäre? Ein System für Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene! Mehr in meiner Plenarrede:

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