975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen. Und damit hört es nicht auf: Auch im Jahr 2025 wurden bereits 230 Menschen exekutiert – viele von ihnen wegen politischer Überzeugungen, kritischer Social-Media-Beiträge oder auf Grundlage vager Vorwürfe wie „Feindschaft zu Gott“. Dutzenden politischen Gefangenen wurden wegen schwammiger Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit verurteilt. Das Regime baut Galgen, wo Brücken benötigt werden.
Auch Behrouz Ehsani (69) und Mehdi Hassani (48) droht die Hinrichtung. Sie wurden in einem unfairen Fünf-Minuten-Prozess verurteilt, in dem sie nicht einmal zu Wort kommen durften. Beide berichten, dass sie während ihrer Haft gefoltert wurden.
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution
Nach einer Debatte zur aktuellen Lage im Iran hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die ich für die Grünen mitverhandelt habe. Darin:
- Bekräftigen wir unsere Ablehnung der Todesstrafe und fordern die iranische Regierung auf, sie abzuschaffen
- Verurteilen wir das Todesurteil gegen Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani
- Fordern wir ihre Freilassung sowie die aller politisch motiviert zum Tode verurteilten Gefangenen
- Verurteilen wir den beispiellosen Anstieg von Hinrichtungen und die systematische Verfolgung von Menschenrechtsaktivist*innen und Minderheiten durch Todesurteile und Repressionen
- Verlangt die sofortige Freilassung, Repatriierung und Einstellung aller Verfahren gegen verurteilte EU-Bürger*innen
- Fordern wir den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung politischer Gefangener und EU-Bürger*innen zur Bedingung für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Iran zu machen
- Fordern wir Irans Kooperation zur UN-Sonderermittlungsmission zu der Menschenrechtslage vor Ort
- Fordern wir die Aufnahme des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die EU-Terrorliste
Meine Plenarrede:
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