Nachdem die Petition gegen den Bau des Containerhafens Świnoujście der Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern e.V.“ bereits im Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes behandelt wurde, habe zum gleichen Thema einen Brief an das Büro der ESPOO-Konvention der Schweiz geschrieben.

Die EU-Kommission hat in ihrer Stellungnahme im Ausschuss auf die Brisanz dieses Bauvorhabens vor allem in Bezug auf den Naturschutz hingewiesen. Gleichzeitig hat die Kommission aber auch betont, dass sich das Projekt aktuell noch in der Planungsphase befindet und daher keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. Jedoch wurde auf polnischer Seite kürzlich mit der Rodung des Küstenwaldes für die landseitige Anbindung des Hafens auf Wollin begonnen.

Dieser Umstand war für mich der Anlass, mich an das ESPOO-Büro zu wenden. Deutschland und Polen haben sich mit der Unterzeichnung der Konvention auf ein verbindliches Verfahren zur gegenseitigen Beteiligung bei „Bauvorhaben mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen“ verständigt. Dabei ist die betroffene Partei vor dem Maßnahmenbeginn zu benachrichtigen und muss in einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Beides ist bislang nicht erfolgt. Zudem liegt auch die durch die ESPOO und die EU vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vor. Diese gibt detailliert Auskunft über die Folgen des Bauprojektes und damit auch über das Ausmaß der Beeinträchtigung der deutschen Seite.

Vertraglich vereinbarte Regularien müssen auch in der Praxis ihre Anwendung finden. Ich fordere daher mit dem Schreiben das ESPOO-Büro auf, hier auf die polnische Seite einzuwirken, damit diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.