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Containerhafen Swinemünde: Reaktion des Stadtpräsidenten Janusz Żmurkiewicz

Der Stadtpräsident von Swinemünde, Janusz Żmurkiewicz, hat sich auf seinem Facebook-Profil zum Engagement deutscher Politiker*innen gegen den geplanten Containerhafen in Swinemünde  geäußert. Er geht in seinem Post davon aus, dass unser Interesse an dem Projekt auf die bevorstehenden Bundestagswahlen zurückzuführen sei und prangert an, dass Medien angeblich „kommentarlos den Standpunkt deutscher Politiker“ zum Thema abbildeten. Ein absurder Vorwurf – nicht nur, weil ich mich schon länger gegen das Projekt engagiere, sondern auch, weil ich Janusz Żmurkiewicz bereits seit eineinhalb Jahren mehrfach um einen Gesprächstermin gebeten habe. Ob er nun zu einem Treffen bereit ist, um über die Pläne für das Containerhafenterminal zu sprechen?

Derzeit läuft ein weiteres Verfahren zur Auswahl eines Investors und eines zukünftigen Terminalbetreibers. Ab 1. März nächsten Jahres werden die Gebote geöffnet. Es ist schon seit längerem klar, dass die Verantwortlichen in Polen den Hafenbau in die volle Verantwortung des zukünftigen privaten Investors legen – und sich damit selbst aus ebenjener Verantwortung stehlen.

Die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung, die vor Beginn des Baus abgeschlossen sein müsste, liegt nach wie vor nicht vor. Daher habe ich gemeinsam Helmut Scholz von der Linken eine eigenständige Studie zur Untersuchung der zu erwartenden Folgen des Hafenbaus in Auftrag gegeben. Sowohl deutsche Aktivist*innen der Bürger*inneninitiative Lebensraum Vorpommern als auch polnische Gegner*innen des Hafenbaus haben dem Europäischen Parlament zudem jeweils Petitionen vorgelegt.

Mehr zu den Vorgängen und zu den Vorwürfen des Stadtpräsidenten findet ihr in diesem Artikel der Ostsee Zeitung.

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