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Container-Terminal in Świnoujście: Petition im Ausschuss behandelt

In Świnoujście ist ein riesiges Container-Terminal in Planung: inmitten eines Natura-2000-Gebiets, das eigentlich strengen Umweltschutzauflagen unterliegt. Das Areal liegt nur vier Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Ich habe das Projekt bereits länger im Blick und unterstütze in Brüssel und vor Ort den Widerstand, der sich auf polnischer und deutscher Seite gegen das Vorhaben gebildet hat.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern e.V.“ zum Beispiel hat eine Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereicht, die zu Recht beklagt, dass das polnische Bauvorhaben massive Auswirkungen sowohl auf die Umwelt an Land wie auch im marinen Ökosystem der Pommerschen Bucht haben wird. 

Im Rahmen einer Sitzung des Petitionsausschusses hatte ich die Möglichkeit, mich zu dem Projekt zu äußern.

Dabei habe ich Folgendes klargestellt: 

  • Für ein Natura-2000-Schutzgebiet müssen die EU-Rechtsgrundlagen zwingend eingehalten werden. Dazu gehört auch die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch die polnischen Behörden im Vorfeld der Maßnahmen. Diese Prüfung steht noch aus; die Europäische Kommission muss sie deshalb umgehend von Polen einfordern.
  • Polen ist vertraglich verpflichtet, seinen deutschen Nachbarn bei den Planungen zum Containerterminal einzubeziehen. Eine Konsultation Deutschlands ist aber bislang nicht erfolgt. Dies muss nun schnellstmöglich geschehen.              
  • Wir haben in der Vergangenheit bereits gesehen, dass die öffentliche Hand in Polen EU-Umwelt- und Naturschutzvorgaben missachtet und oftmals trotz Einwänden von EU-Institutionen oder Bürger*innen einfach Tatsachen schafft. Daher muss die Kommission schnell handeln, um irreversible Schäden an der Natur zu verhindern. 

Nur auf Grundlage der erforderlichen Gutachten und wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können die Auswirkungen auf Natur und Umwelt und damit das gesamte Bauvorhaben bewertet werden.

Daher hat der Ausschuss zu Recht entschieden, die Petition weiter zu behandeln und sie zudem im „Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ zu thematisieren.

Ich werde dieses Projekt auch in Zukunft kritisch begleiten und die Einhaltung der EU-Vorgaben einfordern.

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