In Świnoujście, an der Ostseeküste, plant die polnische Regierung den Bau eines Container-Terminals, mitten im europäischen Schutzgebiet Natura 2000. Im vergangenen September war ich vor Ort und habe zugesagt, mich gemeinsam mit meinen polnischen Kolleg*innen für die Belange der Umwelt und des Tourismus vor Ort stark zu machen ─ seitdem ist einiges passiert:
- Auf meine Anregung hin hat mein polnischer Kollegen Tomasz Aniśko, Mitglied im Sejm (eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) eine Anfrage an die polnische Regierung gestellt, die zu einer Stellungnahme des Infrastrukturministeriums führte.
- Die Ostsee-Zeitung in Mecklenburg-Vorpommern hat Auskunft von der Hafenbetreibergesellschaft in Świnoujście erhalten und konnte so ebenfalls etwas Licht ins Dunkel bringen.
Aus den Informationen wird eines ersichtlich: Die Verantwortlichen in Polen stellen den als Prestige-Projekt angesehenen Hafenbau in die volle Verantwortung des zukünftigen privaten Investors (der soll bis 28. Januar per Ausschreibung ermittelt werden). Das betrifft auch lokale Beteiligungsverfahren und die von der EU vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung, die letztlich über die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Natur- und Umweltschutzgesetzen der EU und damit über das Projekt als Ganzes entscheidet. Diese Prüfung ist nach wie vor nicht abschließend erstellt. Die polnische Politik sollte sich an dieser Stelle nicht mit dem Verweis auf ein privates Unternehmen aus der Verantwortung ziehen.
Aus der Antwort des Warschauer Ministeriums geht zudem hervor: Die polnische Regierung ist der Ansicht, dass die deutsche Seite durch den Bau des Containerhafens nicht betroffen sein wird. Und das, obwohl
- der Hafen nach Angaben desselben Ministeriums der größte Containerhafen der Ostsee werden soll
- sich das Baugelände in unmittelbarer Nähe zu deutschen Gemeinden und Seebädern auf Usedom befindet
- die zu erwartenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch steigenden Schiffs- und Transportverkehr enorm sein werden.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Patrick Dahlemann als Vorpommern-Staatssekretär müssen deshalb jetzt handeln: Sie müssen mit den polnischen Verantwortlichen und schlussendlich mit dem Investor in Austausch treten und eine deutsche Beteiligung einfordern!
Sollte das Bauvorhaben in der ausgeschriebenen Dimension umgesetzt werden, dann werden die Folgen für die Natur massiv sein ─ und wahrscheinlich nicht mehr rückgängig zu machen. Das betrifft sowohl die See- als auch auf der Landseite. Dazu kommen noch die Auswirkungen auf den Tourismus auf Usedom, der zu großen Teilen von der unversehrten Natur lebt.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat kürzlich die Petition Nr. 1018/2020 einer Bürgerinitiative auf Usedom angenommen und die EU-Kommission gebeten, den Sachverhalt zu prüfen. Zusätzlich werden sich auch der Ausschuss für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit sowie der Ausschuss für Lebensmittelsicherheit mit der Petition befassen. Die Antragsteller*innen fordern die EU auf, den Bau des Hafens zu unterbinden.
Von meiner Seite aus werde ich die Entwicklungen weiter sehr kritisch verfolgen.
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