Kurz sah es so aus, als hätten wir gewonnen. Eine Nachrichtenagentur meldete, dass die Europäische Kommission das Investitionsabkommen mit China (CAI) auf Eis gelegt habe. Später wurde dementiert. Nur „einige“ Anstrengungen für das Abkommen sind demnach ausgesetzt. Für mich ist aber nach wie vor klar: Dieses Abkommen kann keine Unterstützung durch das Parlament erfahren. Schließlich hat China zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, das gesamte Menschenrechtskomitee, 27 PSK-Botschafter*innen (das sind Botschafter*innen der Mitgliedsstaaten, die Mitglieder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sind) und eine ganze Reihe an Mitgliedern von Think Tanks sanktioniert. Das sind keine „Gegensanktionen“: Hier zielt China auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Diesen Monat wird das Parlament eine Resolution zum CAI verabschieden.

Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass militärische A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und damit gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen. Trotzdem liefert das europäische Unternehmen Airbus weiter Wartungs- und Ersatzteile für genau diese Flugzeuge. Natürlich wollte ich Erklärungen, und habe daher bei Airbus und der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation nachgefragt, die die Wartungsarbeiten organisiert und in deren Aufsichtsrat u.a. Deutschland, Frankreich und Spanien sitzen. Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Die Antworten? Enttäuschend. Aber: Ich bleibe dran!

Um das Thema Waffenexportkontrolle ging es auch bei meiner Plenarrede letzte Woche: 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget werden über den Europäischen Verteidigungsfonds an die Rüstungsindustrie fließen. Wir sollten zumindest dafür sorgen, dass die mit diesem Geld entwickelten Waffen nicht bei Diktatoren und Kriegstreibern landen. In meiner Plenarrede habe ich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton dazu aufgefordert, dies sicherzustellen.

Das #SofaGate hat noch einmal deutlich gezeigt, warum wir eine feministische Außenpolitik brauchen. In einem TV-Interview habe ich meine Einschätzung des diplomatischen Eklats abgegeben: Von der Leyen ist nicht das Problem, das Problem sind die beiden Männer, die sie in diese Lage gebracht haben!

Und noch eine Neuigkeit habe ich für euch: Diesen Monat hat Katharina Krüll in meinem Brüsseler Büro neu angefangen. Katharina ist zuständig für das Büro-Management – mehr erfahrt ihr hier. Willkommen, Katharina!

Euch wünsche ich einen schönen Europatag diesen Sonntag und: Bleibt weiterhin gesund!

Eure