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Sicherheit

Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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Türkei/Syrien: EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden.“

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Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht.

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Helsinki-Konferenz: Wenn der Klimawandel sicher ist, wie sicher sind wir dann?

Es wird heißer. Wir liegen 1° Celsius über den Temperaturen vor der Industrialisierung, Tendenz steigend. Das Klima betrifft uns alle. Da geht es nicht um heiße Sommertage, sondern um unsere Sicherheit. Unter anderem darüber wurde diese Woche bei der inter-parlamentarischen Konferenz (IPC) in Helsinki diskutiert. Dort trafen sich Vertreter*innen der nationalen Parlamente und des europäischen Parlaments, um sich über unsere gemeinsame Außen-, Sicherheits- und

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Austausch zu Jemen

Der neue Leiter der EU-Delegation im Jemen, Hans Grundberg, stellte sich heute in einer nicht öffentlichen Sitzung den Fragen des EU-Außenausschusses (AFET). Für die Grüne Fraktion habe ich die Fragen übernommen. Das war ein wichtiger Termin, denn die EU ist zentraler Akteur zur Mobilisierung Humanitärer Hilfe im Jemen. Gleichzeitig sind

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Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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Europa als Friedensmacht – Workshopdokumentation der Jahrestagung der Böll Stiftung

Schön war die europapolitische Jahrestagung der Böll-Stiftung im Mai – und nun gibt es auch alle Berichte aus den Arbeitsgruppen online. Allen, die sich für Friedenspolitik interessieren und sich schon eine Weile fragen, was die EU eigentlich im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade so macht, lege ich diese Zusammenfassung ans

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Europäische Verteidigungspolitik – Antrag und Rede auf dem Parteitag #BDK18

Zusammen mit vielen engagierten und informierten Grünen habe ich einen V-Antrag für den Bundesparteitag geschrieben: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – das Friedensprojekt Europa stärken. Er bezieht Stellung zu den zahlreichen Entwicklungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren; von der Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie bis hin zum Start

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