Sicherheit

ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!

Wir als Grüne/EFA unterstützen die schnellstmögliche Lieferung von Munition an die Ukraine. Aber warum sollte man daraus eine Geldmaschine für den Rüstungssektor machen? Meine Rede:

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12. Mai 2023

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.

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12. Mai 2023

Hannah Neumann, im pinken Kleid, und Niklas Nienaß, im blauen Hemd, schießen ein Selfie vor Delegierten beim Parteitag der Grünen in Grimmen. Die Delegierten halten Europafähnchen hoch.

Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsame Beschaffung militärischer Güter und die Situation in Afghanistan und im Irak

In diesem „Monthly“ erfahrt ihr, was im April bei mir los war. Es geht unter anderem um gemeinsame Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene, den Parteitag in MV und meine Plenarreden zum Irak und Afghanistan.

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29. April 2023

EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate

Bisher war die Beschaffung von Militärgütern in der EU eine rein nationale Angelegenheit. Aber langsam ändern sich die Dinge, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick:

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17. April 2023

Pegasus: Ein Schweigekartell aus Kommission und Mitgliedsstaaten

Seit 6 Monaten bilden Kommission und Mitgliedstaaten eine Art Schweigekartell. Um Demokratie schützen zu können, braucht es jedoch dringend die Kooperationsbereitschaft aller Akteure – mehr dazu in meiner Rede:

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24. März 2023

Mein Bericht zu Menschenrechtsverteidiger*innen, Verhandlungen im PEGA-Ausschuss und – immer wieder – die Lage im Iran und in Afghanistan

Diese und viele weitere Themen haben mich in den letzten Wochen beschäftigt – lest mehr darüber in der neuen Ausgabe meines Monthly!

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23. März 2023

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen – aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:

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13. März 2023

Die Münchner Sicherheitskonferenz: Re:Vision

Bei der MSC habe ich dieses Jahr auf einem Panel zum Iran diskutiert. Beim Frauen100-Dinner sprachen wir u.a. über Feministische Außenpolitik, und über europäische Kriseneinsätze bei der Veranstaltung „Updating EU Crisis Management“. Meine Eindrücke:

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28. Februar 2023

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Im Pegasus-Untersuchungsausschuss geht es in die nächste Runde: nachdem der Berichtsentwurf vorlegt wurde, haben nun alle Fraktionen ihre Änderungsanträge eingereicht. Was mir besonders wichtig ist:

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15. Februar 2023

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wurde der Bericht heute abgestimmt. Im März kommt er ins Plenum. Darum geht’s:

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8. Februar 2023

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Was bei mir im neuen Jahr passiert ist und die Themen, die mich aktuell beschäftigen: Darüber gebe ich einen Überblick im neuen Monthly.

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3. Februar 2023

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

In meinem letzten Monthly für 2022 gebe ich einen Rückblick auf turbulente Wochen:

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20. Dezember 2022

#SpywareFiles: Launch of online database

Website-Launch: #SpywareFiles

Heute wurde unsere Online-Datenbank #SpywareFiles gelauncht!

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7. Dezember 2022

Mein Besuch in Kiew

Als Teil einer Delegation aus dem Außen- sowie dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss war ich vergangenen Freitag in der Ukraine. Wen wir in Kiew getroffen und worüber wir gesprochen haben:

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3. Dezember 2022

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

Seit acht Monaten setzen wir uns im Pegasus-Untersuchungsausschuss mit dem Thema Spionagesoftware auseinander. Der Einsatz von Spyware in der EU ist außer Kontrolle geraten. Was jetzt passieren muss:

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29. November 2022

Teilnehmerinnen am Online-Launch des #SHEcurity-Index 20222

#SHEcurity Nr. 3: Der neue Index ist online!

Diesmal liegt ein Fokus auf vier Weltregionen: Asien, Lateinamerika, Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) sowie Afrika südlich der Sahara. Den neuesten #SHEcurity-Index könnt ihr ab sofort lesen!

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27. Oktober 2022

Deutsche Genehmigung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen auf deutscher und EU-Ebene

Ich persönlich halte die Exportgenehmigung für falsch, kann aber nachvollziehen, wie der Bundessicherheitsrat zu dieser Entscheidung gekommen ist. Was jetzt passieren muss:

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12. Oktober 2022

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Ein Rückblick auf meinen Sommer und ein kurzer Ausblick auf die kommenden Herbstwochen – das alles in meinem Monthly:

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20. September 2022

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Spionagesoftware ist ein gefährliches Instrument. Wir brauchen ein Moratorium für deren Verkauf und Nutzung: Meine Plenarrede

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13. September 2022

Feministische Außenpolitik: Für die Stärke des Rechts

Feministische Außenpolitik will Ungleichheiten analysieren, benennen und ausgleichen. Nur mehr Frauen einzubinden, wird nicht alle Probleme lösen. In der Frankfurter Rundschau habe ich u.a. darüber gesprochen:

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12. Juli 2022

Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.

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18. Mai 2022

Pegasus: Wir fordern eine sofortige Aufklärung des Skandals

Der Pegasus-Skandal hat die Europäische Union erreicht, doch der große Aufschrei blieb bisher aus. Sollen wir wirklich einfach dabei zusehen, wie unsere Demokratie angegriffen wird? Meine Rede zum Thema:

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5. Mai 2022

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Fünf EU-Abgeordnete sind Zielscheibe von Angriffen mit der Spionagesoftware „Pegasus“ geworden – entweder persönlich oder durch Angriffe auf ihr Umfeld. Im nun gestarteten Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Thema bin ich Mitglied.

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27. April 2022

Statement zu den Angriffe auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Meine Erklärung zu den jüngsten Huthi-Angriffen auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe ich ein Statement zu den Angriffen abgegeben.

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30. März 2022

Mein Standpunkt zu EU-Waffenlieferungen an die Ukraine

Die EU hat erneut 500 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen in die Ukraine bereit gestellt. Im rbb und dem Deutschlandfunk habe ich meine Sichtweise dieser Exporte dargelegt.

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24. März 2022

Feministische Außenpolitik in Kriegszeiten

Putin kann man getrost als Gipfel toxischer Männlichkeit bezeichnen, und doch ist er mit seinem Machogehabe, seiner Unterdrückung von Frauen und Minderheiten im eigenen Land bei weitem nicht alleine. Was aber kann die feministische Außenpolitik dem allem entgegensetzen?

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15. März 2022

Sicherheit

ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsame Beschaffung militärischer Güter und die Situation in Afghanistan und im Irak

EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate

Pegasus: Ein Schweigekartell aus Kommission und Mitgliedsstaaten

Mein Bericht zu Menschenrechtsverteidiger*innen, Verhandlungen im PEGA-Ausschuss und – immer wieder – die Lage im Iran und in Afghanistan

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Die Münchner Sicherheitskonferenz: Re:Vision

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

Website-Launch: #SpywareFiles

Mein Besuch in Kiew

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

#SHEcurity Nr. 3: Der neue Index ist online!

Deutsche Genehmigung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen auf deutscher und EU-Ebene

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Feministische Außenpolitik: Für die Stärke des Rechts

Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar

Pegasus: Wir fordern eine sofortige Aufklärung des Skandals

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Meine Erklärung zu den jüngsten Huthi-Angriffen auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Mein Standpunkt zu EU-Waffenlieferungen an die Ukraine

Feministische Außenpolitik in Kriegszeiten

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