Reden

Ein großer Erfolg – das Parlament hat heute für das Einfrieren des Investitionsabkommens mit China gestimmt!
Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!

Chinas „Sanktionen“ sind keine Gegensanktionen, im Gegenteil: Sie sind ein Angriff auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Dagegen müssen wir uns wehren – das habe ich in meiner Plenarrede klargemacht.

In vielen Ländern drohen Menschenrechtsverteidiger*innen enorme Gefahren: Doch wenn sie in die EU einreisen möchten, wird ihre besondere Situation nicht beachtet – teilweise sogar nachteilig ausgelegt. Das muss sich ändern!

Im Schatten der Gesundheitskrise entfaltet sich eine Menschenrechtskrise. Und das macht die Sache noch schlimmer. Um die weltweite #Coronakrise zu überwinden, müssen wir beides angehen.

Deshalb muss „Team Europa“ zum „Team Menschenrechte“ werden. Milliarden an Geldern auszugeben ist nicht genug.