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Naher Osten

Außenministerrat zu Syrien – Eine vertane Chance

Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen.

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Syrien-Konflikt: Keine EU-Waffen mehr an Erdogan!

Angesichts der nun gestarteten “Operation Friedensquelle” der Türkei in Nordsyrien muss die EU zumindest jetzt unmissverständlich reagieren. Erneut werden Menschen, die vor Krieg fliehen müssen, Verhandlungsmasse in einem Stellvertreterkonflikt. Das ist zutiefst zynisch.

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Proteste in Ägypten: Was die EU für die Sicherheit der Demonstrant*innen tun kann

Zum Freitag werden in Ägypten erneut Proteste gegen das al-Sisi Regime erwartet. Seit den Protesten der vergangenen Woche wurden mehr als 1000 Menschen verhaftet. Außerdem wurde berichtet, dass Soziale Medien und Messaging Plattformen blockiert wurden. Die aktuelle Verhaftungswelle in Ägypten zeigt einmal mehr, wie die Regierung unter Präsident al-Sisi mit systematischer Härte gegen legitimen Protest der Bevölkerung vorgeht.

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Libyen-Krieg: Was ist die europäische Antwort?

Wenn in Libyen Krieg herrscht, geht uns das auch hier in Europa an. Warum? Weil wir bereits involviert sind, jedoch ohne ernsthaftes Engagement für eine Friedenslösung. Der German Marshall Fund of the United States, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das AJC Transatlantic Institute luden heute zur Diskussionsrunde „Libya: Towards a War of

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Freiheit den Frauen – Kein Gefängnis für zivilen Ungehorsam im Iran!

Pressemitteilung: Das Europäische Parlament erarbeitet eine Resolution zu Gefangenen im Iran und wird am Donnerstag, den 19.9., darüber abstimmen. Im Juli und August wurden im Iran vier Frauenrechtsverteidigerinnen zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie gegen die iranischen Kleidervorschriften protestierten, die Frauen zwingen, in der Öffentlichkeit den Hijab zu tragen. Hannah

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