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Naher Osten

Meine Plenarrede zum Abraham-Abkommen

Diese Woche haben wir im Plenum das “Abraham-Abkommen” diskutiert. Die Unterzeichner preisen das Abkommen als Friedensbringer an.
Die Wirklichkeit wird noch zeigen, wie Ernst sie es meinen. Hier könnte ihr meine Plenarrede sehen

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My trip to Saudi-Arabia and Oman

On women claiming their spots, the fight for human rights, and how we can save the planet together Saudi-Arabia and Oman: These were the two destinations I visited last week as the chair of the European Parliament’s Delegation for relations with the Arab Peninsula. Women in both countries are claiming

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Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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Screenshot RedaktionsNetzwerk Deutschland

„Die Iraner*innen lassen sich nicht mehr alles gefallen“ – RND-Interview

„Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht mehr alles gefallen, und viele sind bereit, ein hohes Risiko dafür einzugehen“, erklärte ich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Nach dem die Tötung des Generals Soleimani durch die USA die innenpolitischen Proteste zunächst verstummen ließ, brachte der tragische Flugzeugabschuss die Regierungskritiker wieder auf die Straße. Nach dem chaotischen Hin und Her bat mich das RND um eine Einschätzung darüber, wie sich die Lage im Iran nun entwickelt.

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Hannah Neumann zu Gast bei der Deutschen Welle

„Die Libyer sollten selber über ihre Zukunft entscheiden“ – DW-Interview

Es ist wichtig, dass alle Konfliktparteien zusammenkommen und eine friedliche Lösung für Libyen besprechen. Deutschlands Initiative für eine Konferenz in Berlin ist der richtige Ansatz. Am wichtigsten ist jedoch, dass am Ende die Libyer selber über ihre Zukunft entscheiden. Das war meine Kernbotschaft im Interview mit der Deutschen Welle zum Treffen von Merkel und Putin in Moskau.

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„EU muss im USA-Iran-Konflikt vermitteln“ – Interview im Handelsblatt

„Wenn die EU eine Vermittlerrolle auf Basis des Völkerrechts einnehmen und die Regeln verteidigen will, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, dann funktioniert das nur, wenn sie alle Akteure kritisiert, die dagegen verstoßen“, sagte ich dem Handelsblatt am Mittwoch. „Bei den USA jedoch hält sie sich zurück. Dabei war die Tötung Soleimanis im Irak höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrig.“

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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Back from Iraq: Baghdad protesters resist the violence

A day before I arrived in Iraq, the Lebanese Prime Minster had resigned following weeks of protests. While people in Lebanon were celebrating in the streets, Iraqi security forces continued to kill people in the streets of Baghdad and elsewhere. Over the past month more than 250 of the largely peaceful protesters have died. Here is one of the few English articles about the protest.

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Konflikt im Irak: Aktivist*innen schützen!

Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:

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Ägypten: EU-Parlament fordert Ende der Repressionen

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Repressalien gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen, einen Exportstopp für Überwachungstechnik und eine Überprüfung der EU-Programme für Ägypten. Die von mir verhandelte Resolution wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

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Türkei/Syrien: EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen klar verurteilen, dass Moskau und Ankara Syrien unter sich aufteilen und sich der russische Präsident auf dem Rücken der Kurden als Friedensengel inszeniert. Der Einmarsch der Türkei muss klare Konsequenzen haben. Es dürfen nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden.“

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