Menschenrechte
Überall auf der Welt gibt es Menschen, die tun, was wir für selbstverständlich halten: Korruption anprangern, ihren Wald beschützen, ihre Meinung äußern, lieben, wen sie wollen. Und trotzdem werden sie dafür bedroht, verfolgt und ermordet. Ihr Kampf für Freiheit ist unser Kampf für Freiheit.
Und die Erfahrung zeigt: Beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen kann die EU etwas ausrichten; vor allem, wenn sie geeint auftritt. Als Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses (DROI) bringe ich die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger*innen, die weltweit immer stärker unter Druck geraten, ins Parlament und fordere immer wieder ihre Unterstützung ein. Denn wir dürfen nicht schweigen, wenn anderswo die Rechte von Menschen mit Füßen getreten werden.
Seit der Machtübernahmen der Taliban in Afghanistan hat sich der Fokus der Medien verlagert. Doch wir müssen weiterhin die Menschen vor Ort schützen, die sich ihrer Unterdrückung widersetzen.
Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!
Meldet euch jetzt an für die Veranstaltung am 9. September in der "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie".
Das iranische Regime hat Angst vor der Freiheit: Zehntausende politische Gefangene werden eingesperrt, nur weil sie den Mut hatten, ihre Meinung zu äußern. Wer weiterhin mit dem iranischen Regime spricht, muss ihre sofortige Freilassung fordern! Meine Plenarrede:
Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!
SLAPP-Klagen werden immer häufiger eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Warum sie so heimtückisch sind und was sie für die Betroffenen und die Rechtssysteme bedeuten – darum ging es in meiner Plenarrede:
The Taliban have steadily restricted women's and girls' rights, press freedom and civil liberties. Now they target education as a means to spread their radical ideology. It was in this context that I travelled to Afghanistan for the second time.
Allein in diesem Jahr sind im Iran mehr als 300 Menschen hingerichtet worden. Die internationale Gemeinschaft darf angesichts solcher Gräueltaten nicht schweigen, sonst könnten es bald 3000 sein.
Die Arbeit des PEGA-Ausschusses hat den massenhaften Missbrauch von Spyware weltweit aufgedeckt. Jetzt müssen die Kommission und der Rat auf unsere Empfehlungen hin handeln! Meine Plenarrede:
Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.
Ohne die Unterstützung unserer lokaler Partner*innen wird keine noch so rasch eingeleitete EU-Maßnahme eine positive politische Wirkung vor Ort entfalten. Eine Rapid Deployment Capacity kann nicht unsere einzige Antwort bleiben – wir müssen unsere Partner*innen vor Ort besser schützen!
Nach ihrer Machtübernahme vor nur eineinhalb Jahren haben die Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt. Und nun steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel: die Bildung der Jüngsten. Die EU darf jetzt nicht wegschauen. Meine Rede im Plenum:
