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Frieden

Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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13. Februar 2020

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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16. Januar 2020

#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der die EU-Exportkriterien für Waffen und Rüstung effektiv durchsetzt. Ich war

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28. November 2019

Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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20. November 2019

Save the European Peace Project

Von der EU haben wir in Europa eine Menge gelernt: interkulturelle Verständigung, Respekt und Freiheit. Es sind eben diese Werte, die unseren Frieden ausmachen und die wir in die Welt tragen sollten. Viel zu oft exportieren wir aber Waffen oder Rüstungsgüter.

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19. November 2019

Back from Iraq: Baghdad protesters resist the violence

A day before I arrived in Iraq, the Lebanese Prime Minster had resigned following weeks of protests. While people in Lebanon were celebrating in the streets, Iraqi security forces continued to kill people in the streets of Baghdad and elsewhere. Over the past month more than 250 of the largely peaceful protesters have died. Here is one of the few English articles about the protest.

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4. November 2019

Außenministerrat zu Syrien – Eine vertane Chance

Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen.

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15. Oktober 2019

Libyen-Krieg: Was ist die europäische Antwort?

Wenn in Libyen Krieg herrscht, geht uns das auch hier in Europa an. Warum? Weil wir bereits involviert sind, jedoch ohne ernsthaftes Engagement für eine Friedenslösung. Der German Marshall Fund of the United States, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das AJC Transatlantic Institute luden heute zur Diskussionsrunde „Libya: Towards a War of

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25. September 2019

Wenn Freiheit zum Verbrechen wird

Heute gibt es keine innerdeutsche Grenze mehr. Unsere Grenze verläuft rund um die EU. Auch dort werden Menschen heute misshandelt, auch dort sterben wieder Menschen. Regime lassen sich nicht vergleichen, Schicksale auch nicht. Aber die Toten an unserer Außengrenze sind auch unsere Toten.

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21. August 2019

Warum die EU die Zukunft ist – Podium in München mit Henrike Hahn

Warum ist die Weiterentwicklung der Europäischen Union die einzig konstruktive Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit? Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz wirksam voranbringen und gemeinwohlorientierte Regeln in der globalisierten und digitalisierten Welt schaffen und durchsetzen. Nur vereint können wir die Macht von internationalen Konzernen begrenzen und so sozialen Ausgleich

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8. April 2019

Rüstungsexporte nur mit Menschenrechtsstandards – Diskussion in Hamburg

Volles Haus und viele Fragen in Hamburg: Warum exportiert Deutschland immer wieder Waffen in Krisenregionen oder an Regime, die die Menschenrechte nicht achten? Denn regelmäßig geht mehr als die Hälfte deutscher Exporte an solche Länder. Zeit, dass sich das ändert und auch Rüstungsunternehmen sich an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht halten müssen.

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29. November 2018

Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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30. Oktober 2018

Europawochenende mit Programmdebatte und ein Votum der BAG Frieden

Yeah, ein Europawochenende! Vier BAGen haben an diesem Wochenende zusammen in Berlin getagt und es ging um unser Europawahlprogramm. Engagierte Debatten, viel Leidenschaft für Europa und Solidaritätsgrüße an #HambiBleibt. Ich freue mich auf den Europawahlwahlkampf – und seit eben habe ich dafür das Votum der BAG Frieden, gemeinsam mit Michael

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8. Oktober 2018

Der Weg zur Zivilmacht Europa – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

🇪🇺🕊️ Wer will, dass wir bei den zivilen Mitteln vorwärts kommen, bei Prävention, bei Polizeiausbildung, bei Mediation, der muss endlich auch konkrete und überprüfbare Ziele aufstellen. So, wie sie die Bundeswehr schon lange hat. Sonst wird weiter engagiert der Verteidigungshaushalt debattiert und erhöht und bei den nicht-militärischen Mitteln geht’s maximal

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6. Juni 2018

Europatag 2018 – Solidarität macht uns stark!

Ein wunderschöner #Europatag war das heute. Mit dem Rad von Ost nach West (#WasEuropaMirGebrachtHat), zusammen mit Renate Künast und Annalena Baerbock für Frauenrechte demonstriert, selbst eine Rede gehalten (#EUWomensMarch Video folgt), in der ich an die viele wunderbaren Frauen erinnert habe, die sich weltweit für Frieden und Menschenrechte einsetzen (#Solidarität), dann

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9. Mai 2018

Brüsselreise: Menschenrechte und Friedenspolitik

Europa ist die Zukunft. Aber wir müssen sie mitgestalten – mutig, mit klugen Ideen und viel Enthusiasmus. Viele, die sich für Frieden- und Menschenrechte weltweit einsetzen, hoffen auf Europa. Im Moment ist es ihre letzte Hoffnung. Ich will, dass die Europäische Union dieser Hoffnung gerecht wird. Deswegen war ich in

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29. April 2018

Vorbeugen ist besser – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Gerade werden die Bundeswehrmandate heiß debattiert. Was aber tun wir dort, wo es kriselt, aber noch nicht knallt? In Algerien, wo der 81-jährige Präsident Bouteflika jederzeit tot umfallen könnte und dann ein Bürgerkrieg droht? In Tansania, wo wachsende politische Repression ein Anzeichen für eine kommende Krise sein könnte? Auf dem

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22. März 2018

Klimawandel & Konflikte – Sitzung der BAG Frieden in Berlin

Der Klimawandel verschärft bestehende Konflikte rund um den Erdball. Und auch Maßnahmen, die Menschen helfen sollen besser mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen, verursachen zu oft neue Konflikte. Was können wir dagegen politisch tun? Spannende Diskussion dazu heute bei der BAG Frieden in Berlin. Es fehlt bisher zu oft Geld,

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18. März 2018

Europäische Verteidigungspolitik – Antrag und Rede auf dem Parteitag #BDK18

Zusammen mit vielen engagierten und informierten Grünen habe ich einen V-Antrag für den Bundesparteitag geschrieben: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – das Friedensprojekt Europa stärken. Er bezieht Stellung zu den zahlreichen Entwicklungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren; von der Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie bis hin zum Start

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28. Januar 2018