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Frieden

Waffenexporte: Das Thema in der Presse

Das Thema Wartungsarbeiten wird bei Waffenembargos gerne übersehen. Dank vieler Schlupflöcher schüren europäische Firmen dadurch indirekt Konflikte, zum Beispiel in Libyen. Meine Forderungen in den Medien:

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Meine Plenarrede zum Krieg im Jemen

Der Jemen-Krieg ist derzeit weltweit die schlimmste humanitäre Krise. Aber die EU kann etwas tun, um sie zu stoppen: keine weiteren Waffenexporte an Kriegsparteien, keine Unterstützung von Wartungsarbeiten für Rüstungsgüter! Das ist nun auch die offizielle Position des EU-Parlaments.

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#SHEcurity: Peace needs women. More and fast.

Meine #SHEcurity-Kampagne ist letzte Woche gestartet. Auf Instagram und Twitter richten wir wir den Fokus auf all diejenigen Frauen, die uns in Außen- und Sicherheitspolitik inspirieren. Im #SHEcurity-Index stellen wir die Frage: Wie lange dauert es noch bis zur Parität?

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Syrien-Krieg: EU muss für die Schwächsten in Idlib einstehen

Drei Millionen Menschen sind in Idlib zwischen den Fronten eingeschlossen. Die EU kann mehr gegen diesen Stellvertreterkrieg in Syrien tun – und sie muss. Denn Bomben auf Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele können wir nicht tolerieren. Deswegen habe ich gestern den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell aufgefordert, wenigstens die Schritte konsequent zu gehen, die wir gehen können, um der Grausamkeit in Syrien etwas entgegenzusetzen. Der erste und wichtigste ist: Unser ganzes diplomatisches Gewicht für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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#SpanishArms-Berichte: Waffenexportkontrolle durch EU notwendig

Patrouillen-Schiffe in Marokko, Schrot-Munition in Nicaragua und Eurofighter im Jemen-Krieg – mit ihrer Recherche zu #SpanishArms zeigen Lighthouse Reports auf, wie spanische Unternehmen EU-Richtlinien umgehen und Regime mit Rüstungsgütern versorgen. Die Berichte zeigen, dass endlich ein Mechanismus gebraucht wird, der die EU-Exportkriterien für Waffen und Rüstung effektiv durchsetzt. Ich war

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Report: Visit to Egypt, Qatar and Iraq

Just as I planned my visit, another round of protests sparked in the Middle East: Anti-government protests resurfaced in Algeria. Critical voices by Egypt’s youth against the government were suffocated in September in a fierce clampdown with thousands detained. In October, young people in Iraq and Lebanon took to the streets calling for political reforms and an end of corruption.

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