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Europa

Die europäische Grüne Partei tagt in Berlin – Leider ohne Yesil Sol Parti

Überall Europa, in Berlin. Parteitag der European Greens – und wir haben ein wunderbares Spitzenduo: Ska Keller und Bas Eickhout. Landesparteitag der Bündnis 90/Die Grünen Berlin mit tollen Anträgen zu Bildung, Stadtentwicklung und einer kleinen Fotoaktion zur Europawahl. Ja, wir werden diesen Wahlkampf schon ordentlich rocken, nicht nur in Berlin!

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Mehr Feminismus wagen, auch in der Außenpolitik – Gastbeitrag in der FR

Die EU und Deutschland brauchen eine feministische Außenpolitik. Endlich und bitte ganz bald: 🕊 Mehr Frauen an die Verhandlungstische – auf beiden Seiten. 👩🏽‍💼Mehr Frauen im deutschen Auswärtigen Dienst und den Bundesbehörden im Allgemeinen. 👩🏼‍🎤Endlich die bestehenden Strukturen männlicher und militärischer Dominanz durchbrechen. Denn: Effektive Sicherheitspolitik ist auch Frauenpolitik. Die

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Das zivile Krisenmanagement der EU stärken – Gemeinsame Konferenz

🇪🇺🕊️ Wie kriegen wir Staaten nach Kriegen stabilisiert? Wie schaffen wir es, dass Krisen garnicht erst eskalieren? Wie bauen wir einen Rechtsstaat auf, der Menschen vor Menschenrechtsverletzung schützt und vergangene Verbrechen aufarbeitet? Um all das könnten sich zivile Missionen der EU kümmern – wenn sie vernünftig ausgestattet wären und ausreichend

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Die Handlungsspielräume die wir haben konsequent nutzen – Diskussionsveranstaltung zu Menschenrechte in Köln

Gestern war ich zu Besuch in Köln, bei Berivan Aymaz, den Grüne Köln und so vielen Aktivist*Innen – von der Seenotrettung im Mittelmeer Sea-Watchund Jugend Rettet e.V., von der Hambacher Forst Besetzung, vom Eine Welt Netzwerk in NRW, von den Samstagsmüttern in der Türkei und noch so viele andere. Dieser

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Europa als Friedensmacht – Workshopdokumentation der Jahrestagung der Böll Stiftung

Schön war die europapolitische Jahrestagung der Böll-Stiftung im Mai – und nun gibt es auch alle Berichte aus den Arbeitsgruppen online. Allen, die sich für Friedenspolitik interessieren und sich schon eine Weile fragen, was die EU eigentlich im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade so macht, lege ich diese Zusammenfassung ans

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Der Weg zur Zivilmacht Europa – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

🇪🇺🕊️ Wer will, dass wir bei den zivilen Mitteln vorwärts kommen, bei Prävention, bei Polizeiausbildung, bei Mediation, der muss endlich auch konkrete und überprüfbare Ziele aufstellen. So, wie sie die Bundeswehr schon lange hat. Sonst wird weiter engagiert der Verteidigungshaushalt debattiert und erhöht und bei den nicht-militärischen Mitteln geht’s maximal

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Europäische Verteidigungspolitik – Antrag und Rede auf dem Parteitag #BDK18

Zusammen mit vielen engagierten und informierten Grünen habe ich einen V-Antrag für den Bundesparteitag geschrieben: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – das Friedensprojekt Europa stärken. Er bezieht Stellung zu den zahlreichen Entwicklungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren; von der Entwicklung einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie bis hin zum Start

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Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD Teil 3 – Grenzschutz

Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache? Gerne! Ich habe mal wieder meinen (alten) Job gemacht und einen ihrer ersten Anträge im Deutschen #Bundestag „Umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einrichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen ermöglichen“ genauer angeschaut. Wie das gehen soll, mit der Grenze? Steht leider nicht im Antrag. Und auch nicht,

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Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD – Teil 2: Euro Stabilisierung

Auseinandersetzung mit der AfD in der Sache? Gerne! Ich habe mal wieder meinen (alten) Job gemacht und einen ihrer ersten Anträge im Deutschen #Bundestag „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“ genauer angeschaut. Der Teufel steckt diesmal im Detail und in der

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