Europa

EDIRPA: Kein Game-Changer

Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.

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25. September 2023

Josep Borrell: Hören Sie auf, das iranische Regime zu stabilisieren!

Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!

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21. September 2023

Containerhafen in Swinemünde: Ich befürchte, dass noch schnell Fakten geschaffen werden sollen

Warum sollte ein umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden? Ich habe mich in der Frage an die Europäische Kommission gewandt.

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20. September 2023

Netzwerkreise nach Brüssel, Iran-Veranstaltung und Studie der EU-Grundrechteagentur zu Visa für Menschenrechts-Verteidiger*innen

Seit meinem letzten Monthly war ich viel unterwegs. Berichte von meinen Reisen und Updates zur Parlamentsarbeit lest ihr im Newsletter.

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5. September 2023

Netzwerkreise nach Brüssel: EU-Fördergelder für die Kommune

Für die Reise vom 4.-8. November könnt ihr euch noch bis zum 18. September anmelden!

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21. August 2023

Iran: Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Das iranische Regime hat Angst vor der Freiheit: Zehntausende politische Gefangene werden eingesperrt, nur weil sie den Mut hatten, ihre Meinung zu äußern. Wer weiterhin mit dem iranischen Regime spricht, muss ihre sofortige Freilassung fordern! Meine Plenarrede:

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11. Juli 2023

Menschenrechtsverteidiger*innen müssen leichteren Zugang zu EU-Visa erhalten

Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!

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11. Juli 2023

SLAPP-Klagen – eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit

SLAPP-Klagen werden immer häufiger eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Warum sie so heimtückisch sind und was sie für die Betroffenen und die Rechtssysteme bedeuten – darum ging es in meiner Plenarrede:

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10. Juli 2023

Odertour, meine Reise nach Afghanistan und der Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses

Seit meinem letzten Monthly war ich viel unterwegs. Berichte von meinen Reisen und Updates zur Parlamentsarbeit lest ihr im Newsletter.

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30. Juni 2023

Odertour: Ein Fluss, der verbindet – und den wir schützen müssen

Diesen Juni war ich wieder auf der Oder unterwegs. Mir war klar: Die Oder braucht Entlastung und konkrete Schritte, um ein erneutes Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Daher stand meine zweite Tour unter dem Motto „Alles wieder im Fluss?”.

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28. Juni 2023

Hinrichtungen im Iran: Schweigen führt zu mehr Gewalt

Allein in diesem Jahr sind im Iran mehr als 300 Menschen hingerichtet worden. Die internationale Gemeinschaft darf angesichts solcher Gräueltaten nicht schweigen, sonst könnten es bald 3000 sein.

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16. Juni 2023

Die Zeit für Omerta ist vorbei – die Kommission muss handeln!

Die Arbeit des PEGA-Ausschusses hat den massenhaften Missbrauch von Spyware weltweit aufgedeckt. Jetzt müssen die Kommission und der Rat auf unsere Empfehlungen hin handeln! Meine Plenarrede:

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15. Juni 2023

ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!

Wir als Grüne/EFA unterstützen die schnellstmögliche Lieferung von Munition an die Ukraine. Aber warum sollte man daraus eine Geldmaschine für den Rüstungssektor machen? Meine Rede:

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12. Mai 2023

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.

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12. Mai 2023

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

Der Irak ist ein von jahrelangem Krieg, Konflikt und Terror gezeichnetes Land. Doch der Geist der Jugendprotestbewegung lebt fort! Als EU sollten wir diese junge, mutige Generation so gut wie möglich unterstützen. Meine Plenarrede:

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21. April 2023

EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate

Bisher war die Beschaffung von Militärgütern in der EU eine rein nationale Angelegenheit. Aber langsam ändern sich die Dinge, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick:

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17. April 2023

Nach dem Fischsterben: Konferenz zur Zukunft der Oder

Das Ökosystem Oder ist fragil und derzeit extrem geschwächt. Gemeinsam mit deutschen und polnischen Expert*innen haben wir bei einer Konferenz der grünen Fraktionen in Brandenburg und im Bundestag diskutiert, wie die Oder geschützt und nachhaltig genutzt werden kann.

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28. März 2023

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen – aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:

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13. März 2023

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

Vor Kurzem fand mein Neujahrsbrunch zum Thema „Europa in einer Welt im Umbruch“ statt. Eingeladen war die kanadisch-afghanische Menschenrechtsaktivistin und Autorin Nahid Shahalimi.

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10. Januar 2023

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

In meinem letzten Monthly für 2022 gebe ich einen Rückblick auf turbulente Wochen:

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20. Dezember 2022

Fischsterben in der Oder: Wir müssen dem Fluss die Chance geben, sich zu regenerieren!

Deshalb fordere ich unter anderem eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Abkommens zum Oderausbau.

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15. September 2022

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Spionagesoftware ist ein gefährliches Instrument. Wir brauchen ein Moratorium für deren Verkauf und Nutzung: Meine Plenarrede

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13. September 2022

Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen einen einfacheren Zugang zu EU-Visa!

50 internationale zivilgesellschaftliche Organisationen haben die EU aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschenrechtsverteidiger*innen einfacher EU-Visa bekommen können.

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12. September 2022

Odertour: Die Fische sterben weiter

Auf meiner Reise auf und entlang der Oder habe ich die Umweltkatastrophe hautnah miterlebt. Wie es Mensch und Natur geht und was jetzt passieren muss: Ein Interview

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9. September 2022

Sanna Marin: Brave Mädchen kommen in den Himmel, rockende überall hin!

Das Video einer tanzenden Sanna Marin hat großen Wirbel ausgelöst. Ich habe mich mit der finnischen Regierungschefin solidarisiert.

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30. August 2022

Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.

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18. Mai 2022

Europa

EDIRPA: Kein Game-Changer

Josep Borrell: Hören Sie auf, das iranische Regime zu stabilisieren!

Containerhafen in Swinemünde: Ich befürchte, dass noch schnell Fakten geschaffen werden sollen

Netzwerkreise nach Brüssel, Iran-Veranstaltung und Studie der EU-Grundrechteagentur zu Visa für Menschenrechts-Verteidiger*innen

Netzwerkreise nach Brüssel: EU-Fördergelder für die Kommune

Iran: Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Menschenrechtsverteidiger*innen müssen leichteren Zugang zu EU-Visa erhalten

SLAPP-Klagen – eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit

Odertour, meine Reise nach Afghanistan und der Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses

Odertour: Ein Fluss, der verbindet – und den wir schützen müssen

Hinrichtungen im Iran: Schweigen führt zu mehr Gewalt

Die Zeit für Omerta ist vorbei – die Kommission muss handeln!

ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate

Nach dem Fischsterben: Konferenz zur Zukunft der Oder

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

Fischsterben in der Oder: Wir müssen dem Fluss die Chance geben, sich zu regenerieren!

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Menschenrechtsverteidiger*innen brauchen einen einfacheren Zugang zu EU-Visa!

Odertour: Die Fische sterben weiter

Sanna Marin: Brave Mädchen kommen in den Himmel, rockende überall hin!

Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar

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