EU-Presse
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist anscheinend in eine Korruptionsaffäre mit Katar verwickelt. Was diesem Mitglied vorgeworfen wird, verstößt gegen EU-Vorschriften und zerstört Vertrauen in die Institution. Meine Erklärung als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat heute ihre Golfstrategie veröffentlicht, in der sie ihren strategischen Ansatz für die Region für die kommenden Jahre darlegt. Hier ist mein Kommentar als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Arabischen Halbinsel:
Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäische Parlament eingezogen bin - eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte.
Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:
Es hätte so viel besser kommen können, hätte von der Leyen auch einen Stuhl beim hochrangigen Delegationstreffen in der Türkei bekommen. So musste sie auf dem Sofa Platz nehmen. Mein Kommentar zum diplomatischen Eklat in der Türkei.
Gestern ging der von mir initiierte Covid-Monitor für Menschenrechte und Demokratie online. 162 Länder, hunderte interaktive Grafen und eine regelmäßig aktualisierte Datenbank, die jedem*r zeigt, wie weltweit Grundrechte aufgrund der Corona-Pandemie eingeschränkt werden - all das beinhaltet der Monitor.
Ich habe der EU-Kommission die Erstellung eines Monitors für Menschenrechte vorgeschlagen, mit dem man Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise nachvollziehen kann. Morgen wird dieser Vorschlag Realität.
Die EU ist bereits die größte Geberin humanitärer Hilfe. Zukünftig wird sie auch Wiederaufbaumaßnahmen finanzieren müssen - und sollte dies strategisch nutzen.
Today, EU Foreign Ministers will meet with US State Secretary Mike Pompeo. Last week, Donald Trump announced economic sanctions against officials of the International Criminal Court who are investigating potential war crimes by U.S. troops in Afghanistan. My statement:
Durch die Bank hinweg fordern alle politischen Parteien mehr Transparenz und Regeln bei EU-Waffenexporten. Aber sobald es um konkrete Aktivitäten und Maßnahmen geht, ziehen die politischen Akteur*innen oft nicht am gleichen Strang.
Die neue Corona-Normalität hat unsere parlamentarische Arbeit komplett verändert. Wie genau? Das zeige ich euch in meinem Video!
