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Demokratie

EDIRPA: Kein Game-Changer

Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.

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Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

Ohne die Unterstützung unserer lokaler Partner*innen wird keine noch so rasch eingeleitete EU-Maßnahme eine positive politische Wirkung vor Ort entfalten. Eine Rapid Deployment Capacity kann nicht unsere einzige Antwort bleiben – wir müssen unsere Partner*innen vor Ort besser schützen!

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Meine Stellungnahme zu #Qatargate

Mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist anscheinend in eine Korruptionsaffäre mit Katar verwickelt. Was diesem Mitglied vorgeworfen wird, verstößt gegen EU-Vorschriften und zerstört Vertrauen in die Institution. Meine Erklärung als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:

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