Demokratie

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.

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12. Mai 2023

Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

Ohne die Unterstützung unserer lokaler Partner*innen wird keine noch so rasch eingeleitete EU-Maßnahme eine positive politische Wirkung vor Ort entfalten. Eine Rapid Deployment Capacity kann nicht unsere einzige Antwort bleiben – wir müssen unsere Partner*innen vor Ort besser schützen!

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28. April 2023

Hannah Neumann, im blauen Blazer, betrachtet eine grüne Maschine zur Aktenvernichtung, die während der DDR-Zeit von der Stasi eingesetzt wurde.

DDR-Geschichte: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern

Letzte Woche habe ich die Außenstelle Waldeck-Dommerstorf des Stasi-Unterlagen-Archivs Rostock und die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt besucht. Meine Eindrücke:

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24. April 2023

Die Abschaffung des Rechts auf Bildung in Afghanistan – Meine Plenarrede

Nach ihrer Machtübernahme vor nur eineinhalb Jahren haben die Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt. Und nun steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel: die Bildung der Jüngsten. Die EU darf jetzt nicht wegschauen. Meine Rede im Plenum:

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21. April 2023

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

Der Irak ist ein von jahrelangem Krieg, Konflikt und Terror gezeichnetes Land. Doch der Geist der Jugendprotestbewegung lebt fort! Als EU sollten wir diese junge, mutige Generation so gut wie möglich unterstützen. Meine Plenarrede:

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21. April 2023

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen – aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:

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13. März 2023

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wurde der Bericht heute abgestimmt. Im März kommt er ins Plenum. Darum geht’s:

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8. Februar 2023

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Was bei mir im neuen Jahr passiert ist und die Themen, die mich aktuell beschäftigen: Darüber gebe ich einen Überblick im neuen Monthly.

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3. Februar 2023

Die Zeit für eine uneindeutige Iran-Politik ist vorbei – meine Plenarrede

Wir sollten nicht mit einem Regime verhandeln, das Proteste brutal niederschlagen lässt. Das habe ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht.

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18. Januar 2023

Vom Ort der Unterdrückung zum Campus für Demokratie – Staatsministerin Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Nach einer Führung über das Gelände haben wir uns darüber ausgetauscht, wie das Projekt „Campus für Demokratie“ weiter vorangebracht werden kann.

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17. Januar 2023

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

Vor Kurzem fand mein Neujahrsbrunch zum Thema „Europa in einer Welt im Umbruch“ statt. Eingeladen war die kanadisch-afghanische Menschenrechtsaktivistin und Autorin Nahid Shahalimi.

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10. Januar 2023

Meine Stellungnahme zu #Qatargate

Mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist anscheinend in eine Korruptionsaffäre mit Katar verwickelt. Was diesem Mitglied vorgeworfen wird, verstößt gegen EU-Vorschriften und zerstört Vertrauen in die Institution. Meine Erklärung als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:

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15. Dezember 2022

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

Seit acht Monaten setzen wir uns im Pegasus-Untersuchungsausschuss mit dem Thema Spionagesoftware auseinander. Der Einsatz von Spyware in der EU ist außer Kontrolle geraten. Was jetzt passieren muss:

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29. November 2022

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Ein Rückblick auf meinen Sommer und ein kurzer Ausblick auf die kommenden Herbstwochen – das alles in meinem Monthly:

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20. September 2022

Open-Air Kino auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg – Der Film „Bettina“

Auf dem Campus für Demokratie wurde das jährliche Campus-Kino mit dem Film „Bettina“ eröffntet. Ich habe die Veranstaltung als Moderatorin begleitet.

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19. September 2022

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Spionagesoftware ist ein gefährliches Instrument. Wir brauchen ein Moratorium für deren Verkauf und Nutzung: Meine Plenarrede

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13. September 2022

Meine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, der Pegasus-Untersuchungsausschuss und die Frauenquote in Kuwait

Zwei Reiseberichte, die Befragung eines NSO-Vertreters und eine gute Nachricht aus Greifswald – über diese und andere Themen lest ihr in meinem Monthly:

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5. Juli 2022

Pegasus-Untersuchungsausschuss: Update vor der Sommerpause

Wer nutzt die „Pegasus“-Spionagesoftware? Wer hat die Kontrolle über die gesammelten Daten und das System an sich? Wer trägt die Verantwortung für mithilfe der Software begangener Menschenrechtsverletzungen? Wir haben den NSO-Vertreter Chaim Gelfand befragt.

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23. Juni 2022

Wir werden die Quote wohl als ersten Schritt brauchen

Kuwait gibt seinen Bürger*innen im Vergleich mit anderen Golfmonarchien viele demokratische Rechte, und liegt auch bei den Frauenrechten vorne. Dennoch gibt es keine einzige Frau im Parlament. Ich bin ins Land gereist – ein Interview.

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8. Juni 2022

Neuer Rückenwind für den Campus für Demokratie

Ich war bei der Einweihung des neuen Informations- und Leitwegesystems auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg mit dabei. Es soll einer besseren Orientierung auf dem Areal dienen.

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19. Mai 2022

Meine Reise nach Afghanistan, der Pegasus-Skandal und der geplante Containerhafen in Świnoujście

Wir dürfen die Frauen und Mädchen in Afghanistan nicht aus den Augen verlieren! Als erste europäische Abgeordnete bin ich nach der Machtübernahme der Taliban ins Land gereist. Über diese und andere Themen lest ihr in meinem Monthly:

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18. Mai 2022

Pegasus: Wir fordern eine sofortige Aufklärung des Skandals

Der Pegasus-Skandal hat die Europäische Union erreicht, doch der große Aufschrei blieb bisher aus. Sollen wir wirklich einfach dabei zusehen, wie unsere Demokratie angegriffen wird? Meine Rede zum Thema:

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5. Mai 2022

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Fünf EU-Abgeordnete sind Zielscheibe von Angriffen mit der Spionagesoftware „Pegasus“ geworden – entweder persönlich oder durch Angriffe auf ihr Umfeld. Im nun gestarteten Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Thema bin ich Mitglied.

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27. April 2022

Toxische Männlichkeit & Der Gender Action Plan III

Putin ist der Gipfel toxischer Männlichkeit – eine Folge ist sein Angriffskrieg in der Ukraine. Wir müssen uns, auch in unseren eigenen Institutionen, von patriarchalen Strukturen befreien. Meine Rede zum Gender Action Plan III der Europäischen Kommission:

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9. März 2022

Die Lage in den Philippinen: Meine Plenarrede

Die Menschenrechtssituation in den Philippinen hat sich seit unserer letzten Resolution im Europaparlament vor 17 Monaten kaum verändert. Die EU muss jetzt handeln! Mehr hierzu in meiner Plenarrede.

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18. Februar 2022

Jahresbericht 2021 zum Thema Menschenrechte: Meine Plenarrede

Menschenrechtsaktivist*innen werden immer noch auf Grund Ihrer Arbeit bedroht, verfolgt oder sogar gefoltert und getötet – das sollte kein Normalzustand sein. Mehr dazu in meiner Plenarrede.

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16. Februar 2022

Demokratie

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

DDR-Geschichte: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern

Die Abschaffung des Rechts auf Bildung in Afghanistan – Meine Plenarrede

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Die Zeit für eine uneindeutige Iran-Politik ist vorbei – meine Plenarrede

Vom Ort der Unterdrückung zum Campus für Demokratie – Staatsministerin Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

Meine Stellungnahme zu #Qatargate

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Open-Air Kino auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg – Der Film „Bettina“

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Meine Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, der Pegasus-Untersuchungsausschuss und die Frauenquote in Kuwait

Pegasus-Untersuchungsausschuss: Update vor der Sommerpause

Wir werden die Quote wohl als ersten Schritt brauchen

Neuer Rückenwind für den Campus für Demokratie

Meine Reise nach Afghanistan, der Pegasus-Skandal und der geplante Containerhafen in Świnoujście

Pegasus: Wir fordern eine sofortige Aufklärung des Skandals

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Toxische Männlichkeit & Der Gender Action Plan III

Die Lage in den Philippinen: Meine Plenarrede

Jahresbericht 2021 zum Thema Menschenrechte: Meine Plenarrede

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