Demokratie

EDIRPA: Kein Game-Changer

Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.

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25. September 2023

Josep Borrell: Hören Sie auf, das iranische Regime zu stabilisieren!

Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!

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21. September 2023

Netzwerkreise nach Brüssel, Iran-Veranstaltung und Studie der EU-Grundrechteagentur zu Visa für Menschenrechts-Verteidiger*innen

Seit meinem letzten Monthly war ich viel unterwegs. Berichte von meinen Reisen und Updates zur Parlamentsarbeit lest ihr im Newsletter.

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5. September 2023

Jin Jiyan Azadi – eine Hommage an die Menschen im Iran

Meldet euch jetzt an für die Veranstaltung am 9. September in der „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie“.

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21. August 2023

Iran: Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Das iranische Regime hat Angst vor der Freiheit: Zehntausende politische Gefangene werden eingesperrt, nur weil sie den Mut hatten, ihre Meinung zu äußern. Wer weiterhin mit dem iranischen Regime spricht, muss ihre sofortige Freilassung fordern! Meine Plenarrede:

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11. Juli 2023

Menschenrechtsverteidiger*innen müssen leichteren Zugang zu EU-Visa erhalten

Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!

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11. Juli 2023

SLAPP-Klagen – eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit

SLAPP-Klagen werden immer häufiger eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Warum sie so heimtückisch sind und was sie für die Betroffenen und die Rechtssysteme bedeuten – darum ging es in meiner Plenarrede:

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10. Juli 2023

Odertour, meine Reise nach Afghanistan und der Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses

Seit meinem letzten Monthly war ich viel unterwegs. Berichte von meinen Reisen und Updates zur Parlamentsarbeit lest ihr im Newsletter.

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30. Juni 2023

Hinrichtungen im Iran: Schweigen führt zu mehr Gewalt

Allein in diesem Jahr sind im Iran mehr als 300 Menschen hingerichtet worden. Die internationale Gemeinschaft darf angesichts solcher Gräueltaten nicht schweigen, sonst könnten es bald 3000 sein.

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16. Juni 2023

Die Zeit für Omerta ist vorbei – die Kommission muss handeln!

Die Arbeit des PEGA-Ausschusses hat den massenhaften Missbrauch von Spyware weltweit aufgedeckt. Jetzt müssen die Kommission und der Rat auf unsere Empfehlungen hin handeln! Meine Plenarrede:

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15. Juni 2023

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.

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12. Mai 2023

Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

Ohne die Unterstützung unserer lokaler Partner*innen wird keine noch so rasch eingeleitete EU-Maßnahme eine positive politische Wirkung vor Ort entfalten. Eine Rapid Deployment Capacity kann nicht unsere einzige Antwort bleiben – wir müssen unsere Partner*innen vor Ort besser schützen!

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28. April 2023

Hannah Neumann, im blauen Blazer, betrachtet eine grüne Maschine zur Aktenvernichtung, die während der DDR-Zeit von der Stasi eingesetzt wurde.

DDR-Geschichte: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern

Letzte Woche habe ich die Außenstelle Waldeck-Dommerstorf des Stasi-Unterlagen-Archivs Rostock und die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt besucht. Meine Eindrücke:

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24. April 2023

Die Abschaffung des Rechts auf Bildung in Afghanistan – Meine Plenarrede

Nach ihrer Machtübernahme vor nur eineinhalb Jahren haben die Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt. Und nun steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel: die Bildung der Jüngsten. Die EU darf jetzt nicht wegschauen. Meine Rede im Plenum:

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21. April 2023

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

Der Irak ist ein von jahrelangem Krieg, Konflikt und Terror gezeichnetes Land. Doch der Geist der Jugendprotestbewegung lebt fort! Als EU sollten wir diese junge, mutige Generation so gut wie möglich unterstützen. Meine Plenarrede:

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21. April 2023

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Die Verhandlungen im PEGA-Ausschuss haben begonnen – aber was bedeutet “PEGA” eigentlich? Höchste Zeit, sich die Arbeit des Ausschusses genauer anzusehen! Im Interview kläre ich die wichtigsten Fragen:

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13. März 2023

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wurde der Bericht heute abgestimmt. Im März kommt er ins Plenum. Darum geht’s:

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8. Februar 2023

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Was bei mir im neuen Jahr passiert ist und die Themen, die mich aktuell beschäftigen: Darüber gebe ich einen Überblick im neuen Monthly.

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3. Februar 2023

Die Zeit für eine uneindeutige Iran-Politik ist vorbei – meine Plenarrede

Wir sollten nicht mit einem Regime verhandeln, das Proteste brutal niederschlagen lässt. Das habe ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht.

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18. Januar 2023

Vom Ort der Unterdrückung zum Campus für Demokratie – Staatsministerin Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Nach einer Führung über das Gelände haben wir uns darüber ausgetauscht, wie das Projekt „Campus für Demokratie“ weiter vorangebracht werden kann.

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17. Januar 2023

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

Vor Kurzem fand mein Neujahrsbrunch zum Thema „Europa in einer Welt im Umbruch“ statt. Eingeladen war die kanadisch-afghanische Menschenrechtsaktivistin und Autorin Nahid Shahalimi.

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10. Januar 2023

Meine Stellungnahme zu #Qatargate

Mindestens ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist anscheinend in eine Korruptionsaffäre mit Katar verwickelt. Was diesem Mitglied vorgeworfen wird, verstößt gegen EU-Vorschriften und zerstört Vertrauen in die Institution. Meine Erklärung als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:

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15. Dezember 2022

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

Seit acht Monaten setzen wir uns im Pegasus-Untersuchungsausschuss mit dem Thema Spionagesoftware auseinander. Der Einsatz von Spyware in der EU ist außer Kontrolle geraten. Was jetzt passieren muss:

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29. November 2022

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Ein Rückblick auf meinen Sommer und ein kurzer Ausblick auf die kommenden Herbstwochen – das alles in meinem Monthly:

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20. September 2022

Open-Air Kino auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg – Der Film „Bettina“

Auf dem Campus für Demokratie wurde das jährliche Campus-Kino mit dem Film „Bettina“ eröffntet. Ich habe die Veranstaltung als Moderatorin begleitet.

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19. September 2022

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Spionagesoftware ist ein gefährliches Instrument. Wir brauchen ein Moratorium für deren Verkauf und Nutzung: Meine Plenarrede

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13. September 2022

Demokratie

EDIRPA: Kein Game-Changer

Josep Borrell: Hören Sie auf, das iranische Regime zu stabilisieren!

Netzwerkreise nach Brüssel, Iran-Veranstaltung und Studie der EU-Grundrechteagentur zu Visa für Menschenrechts-Verteidiger*innen

Jin Jiyan Azadi – eine Hommage an die Menschen im Iran

Iran: Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!

Menschenrechtsverteidiger*innen müssen leichteren Zugang zu EU-Visa erhalten

SLAPP-Klagen – eine Perversion der Rechtsstaatlichkeit

Odertour, meine Reise nach Afghanistan und der Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses

Hinrichtungen im Iran: Schweigen führt zu mehr Gewalt

Die Zeit für Omerta ist vorbei – die Kommission muss handeln!

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

DDR-Geschichte: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern

Die Abschaffung des Rechts auf Bildung in Afghanistan – Meine Plenarrede

Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

Über Spyware und ihren Missbrauch: Was macht eigentlich der PEGA-Ausschuss?

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Volle Aufmerksamkeit auf den Iran! – und: Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Die Zeit für eine uneindeutige Iran-Politik ist vorbei – meine Plenarrede

Vom Ort der Unterdrückung zum Campus für Demokratie – Staatsministerin Claudia Roth zu Besuch in der ehemaligen Stasi-Zentrale

Europabrunch mit Nahid Shahalimi

Meine Stellungnahme zu #Qatargate

Wir brauchen ein EU-weites generelles Verbot für Verkauf, Nutzung und Export von Spionagesoftware

Fischsterben in der Oder, Spionagesoftware und Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen

Open-Air Kino auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg – Der Film „Bettina“

Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

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