Berichte

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.

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12. Mai 2023

Hannah Neumann, im pinken Kleid, und Niklas Nienaß, im blauen Hemd, schießen ein Selfie vor Delegierten beim Parteitag der Grünen in Grimmen. Die Delegierten halten Europafähnchen hoch.

Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsame Beschaffung militärischer Güter und die Situation in Afghanistan und im Irak

In diesem „Monthly“ erfahrt ihr, was im April bei mir los war. Es geht unter anderem um gemeinsame Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene, den Parteitag in MV und meine Plenarreden zum Irak und Afghanistan.

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29. April 2023

Mein Bericht zu Menschenrechtsverteidiger*innen, Verhandlungen im PEGA-Ausschuss und – immer wieder – die Lage im Iran und in Afghanistan

Diese und viele weitere Themen haben mich in den letzten Wochen beschäftigt – lest mehr darüber in der neuen Ausgabe meines Monthly!

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23. März 2023

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Im Pegasus-Untersuchungsausschuss geht es in die nächste Runde: nachdem der Berichtsentwurf vorlegt wurde, haben nun alle Fraktionen ihre Änderungsanträge eingereicht. Was mir besonders wichtig ist:

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15. Februar 2023

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten wurde der Bericht heute abgestimmt. Im März kommt er ins Plenum. Darum geht’s:

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8. Februar 2023

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

In meinem letzten Monthly für 2022 gebe ich einen Rückblick auf turbulente Wochen:

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20. Dezember 2022

#SpywareFiles: Launch of online database

Website-Launch: #SpywareFiles

Heute wurde unsere Online-Datenbank #SpywareFiles gelauncht!

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7. Dezember 2022

Die Proteste im Iran, der neue #SHEcurity-Index und mein Besuch in Rostock

Diese und viele andere Themen haben mich in den vergangenen Wochen beschäftigt – lest mehr in meinem Monthly!

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17. November 2022

Menschenrechtsverteidiger*innen besser unterstützen ‑ ich habe meinen Berichtsentwurf vorgestellt

Wie können wir Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt besser schützen und unterstützen? Hier kann die EU den entscheidenden Unterschied machen.

Ich bin Berichterstatterin für einen Bericht zu genau diesem Thema.

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28. Oktober 2022

Studie zu den EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger*innen veröffentlicht

Wie gut sind die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Partner darin, Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit zu schützen und zu unterstützen? Hierzu hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments nun eine Studie veröffentlicht.

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15. September 2022

Europäische Kommission veröffentlicht Golfstrategie – meine Einschätzungen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Golfstrategie veröffentlicht, in der sie ihren strategischen Ansatz für die Region für die kommenden Jahre darlegt. Hier ist mein Kommentar als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments zur Arabischen Halbinsel:

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18. Mai 2022

Der Containerhafen in Swinemünde und Schwesigs Politik zu Nord Stream 2 – Mein Interview mit dem „Katapult“-Magazin

Die Einschüchterung von polnischen Gegner*innen des Hafenbaus, die Möglichkeiten der EU, Transparenz zu schaffen, und die Versäumnisse von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Über diese und andere Themen geht es im Interview.

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3. Mai 2022

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Fünf EU-Abgeordnete sind Zielscheibe von Angriffen mit der Spionagesoftware „Pegasus“ geworden – entweder persönlich oder durch Angriffe auf ihr Umfeld. Im nun gestarteten Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Thema bin ich Mitglied.

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27. April 2022

Mein Besuch in der Golfregion, der neue #SHEcurity-Index – und unser Entwurf für eine europäische Waffenexportkontrolle

Mehr zum neuen #SHEcurity Index 2021, zu unserem Entwurf für eine Verordnung zur Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene und meiner Reise durch die Golfregion findet ihr in meinem „Monthly“!

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30. November 2021

Hannah bei ihrem Besuch in der Golfregion

Mein Besuch in der Golfregion (Katar – Vereinigte Arabische Emirate – Irak)

Trotz Corona war es mir möglich, nochmals die Golfregion zu besuchen. Mehr zu meinem Besuch in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak findet ihr in diesem Artikel!

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26. November 2021

2 Jahre im Europäischen Parlament – Ein Rückblick

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäische Parlament eingezogen bin – eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte.
Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:

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2. Juli 2021

Mein Rüstungsexportbericht wurde im Auswärtigen Ausschuss bestätigt

Diese Woche hat der AFET-Ausschuss meinen Rüstungsexportbericht angenommen. Als Abgeordnete fordern wir mehr EU-weite Kontrolle und Transparenz bei Waffenexporten.

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16. Juli 2020

Bericht für Feministische Außenpolitik nimmt wichtige Hürde

Gestern war es soweit: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET-Ausschuss) hat den Stellungnahmeentwurf zum Bericht „Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ angenommen.

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23. Juni 2020

Mein Bericht zur Feministischen Außenpolitik schlägt Wellen in Brüssel

Seit Ende letzten Jahres arbeiten mein Büro und ich an einem Bericht zur Geschlechtergleichheit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nach einem langen Prozess mit viel Recherchearbeit, Gesprächen mit Expert*innen und NGOs und politischen Abstimmungsprozessen gibt es nun einen Entwurf.

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12. Juni 2020

Auftakt zum Bericht für eine feministische EU-Außenpolitik

Die Perspektiven und Bedürfnisse von Frauen und anderen politischen Minderheiten sind häufig von außen- und sicherheitspolitischen Prozessen und internationalen Verhandlungstischen ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Außenpolitik der EU. Die institutionelle Vertretung von Frauen und anderen politischen Minderheiten, insbesondere in Führungs- und Schlüsselpositionen, ist nach wie vor unverhältnismäßig gering. Das Ergebnis sind oft unvollständige

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30. Januar 2020

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.

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16. Januar 2020

Hannah Neumann bei der Rede zu Menschenrechten

EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

Warum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich unsere Politik auf Menschen überall auf der Welt auswirkt. Wir

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16. Januar 2020

Berichte

Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsame Beschaffung militärischer Güter und die Situation in Afghanistan und im Irak

Mein Bericht zu Menschenrechtsverteidiger*innen, Verhandlungen im PEGA-Ausschuss und – immer wieder – die Lage im Iran und in Afghanistan

Verhandlungen zu Änderungsanträgen starten im Pegasus-Untersuchungsausschuss

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen: Mein Bericht wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss angenommen

#Qatargate, #Spywarefiles und schockierende Nachrichten aus dem Iran

Website-Launch: #SpywareFiles

Die Proteste im Iran, der neue #SHEcurity-Index und mein Besuch in Rostock

Menschenrechtsverteidiger*innen besser unterstützen ‑ ich habe meinen Berichtsentwurf vorgestellt

Studie zu den EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidiger*innen veröffentlicht

Europäische Kommission veröffentlicht Golfstrategie – meine Einschätzungen

Der Containerhafen in Swinemünde und Schwesigs Politik zu Nord Stream 2 – Mein Interview mit dem „Katapult“-Magazin

#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Mein Besuch in der Golfregion, der neue #SHEcurity-Index – und unser Entwurf für eine europäische Waffenexportkontrolle

Mein Besuch in der Golfregion (Katar – Vereinigte Arabische Emirate – Irak)

2 Jahre im Europäischen Parlament – Ein Rückblick

Mein Rüstungsexportbericht wurde im Auswärtigen Ausschuss bestätigt

Bericht für Feministische Außenpolitik nimmt wichtige Hürde

Mein Bericht zur Feministischen Außenpolitik schlägt Wellen in Brüssel

Auftakt zum Bericht für eine feministische EU-Außenpolitik

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

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