Anfragen
Update: Die #SHEcurity-Kampagne wird dieses Jahr fortgeführt – mit der dementsprechenden Aktualisierung des #SHEcurity-Index! Mehr dazu lest ihr hier.
Hier könnt ihr meine parlamentarische Anfrage zu Atommüllausfuhren und zur Ausfuhr abgereicherten Urans mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU nach Russland lesen.
Hier könnt ihr meine parlamentarische Anfrage zu Menschenrechtsauflagen in Bezug auf die Bereitstellung von EU-Finanzmitteln für Ägypten lesen, ebenso wie die Antwort der Kommission.
Hier könnt ihr meine parlamentarische Anfrage zu Kleintransportern, mit denen zur Hetze gegen LGBTI-Personen in Polen aufgerufen wird, lesen.
Hier könnt ihr meine parlamentarische Anfrage zu Hetze gegen LGBTI-Personen durch polnische Staatsbeamte lesen.
Hier könnt ihr meine parlamentarische Anfrage zu Strafrechtliche Verfolgung regierungsunabhängiger Organisationen in Griechenland lesen.
Hier könnt ihr meine Parlamentarische Anfrage zur Situation von Frauenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien und die Antwort der Kommission lesen.
Hier lest ihr meine parlamentarische Anfrage zur EU-Visumspolitik für Menschenrechtsverteidiger*innen und die Antwort der Kommission.
Anfang des Monats sind im Irak über 100 Menschen getötet und mehr als 4000 Menschen verletzt worden. Sie gingen gegen Korruption auf die Straße und wurden von staatlichen Sicherheitskräften beschossen. Diese Sicherheitskräfte werden von einer EU-Mission beraten! Seit zwei Jahren ist die Mission vor Ort und soll helfen, den irakischen Sicherheitssektor zu reformieren. Wie konnte es trotzdem zu diesem Desaster kommen und wie reagieren wir als EU darauf? Das fragte ich vergangene Woche im Parlament:
