Gestern haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über die Situation in Syrien nach dem Einmarsch der Türken zu beraten. Klar, die EU kann den Konflikt vor Ort nicht lösen, aber sie hätte eine Reihe von Dingen tun können, um das Verhalten der Türken klar zu verurteilen:
- Ein Waffenembargo, damit keine Waffen und keine Militärhilfe der EU mehr an die Türkei gehen und nicht noch mehr europäische Waffen in diesem Krieg eingesetzt werden.
- Eine klare Verurteilung des Einmarschs als Bruch des Völkerrechts.
- Gezielte Sanktionen für Einzelpersonen, die für diesen Einmarsch verantwortlich sind. Also Einreisebeschränkungen für die EU und Einfrieren ihrer Konten und Vermögen in der EU.
- Dokumentation der Gräueltaten, damit nach dem Ende der Kämpfe niemand straflos davon kommt.
Nichts davon ist geschehen. Damit haben die Mitgliedsstaaten gestern mal wieder den Handlungsspielraum vergeben, den sie hätten, würden sie sich auf eine klare und gemeinsame Position einigen. Und das Ganze zu Lasten der Menschen im Norden Syriens. Die ersten Berichte über Gräueltaten sind übers Wochenende eingetroffen. So die Exekution von Hervin Khalaf. Sie war Demokratin, Kämpferin für eine Versöhnung zwischen den Religionen, Frauenrechtlerin. Sie wurde gefoltert und ermordet. Vor laufender Kamera. Und wir können uns nicht mal auf eine deutliche Verurteilung einigen.
