Während Syrien den langen Weg des Wiederaufbaus nach mehr als 50 Jahren Diktatur beginnt und Millionen Menschen weiter auf Hilfe angewiesen sind, liegen Milliardenbeträge in Europa auf Eis. Es sind Gelder, die aus den Taschen des syrischen Volkes stammen – angehäuft durch Jahrzehnte systematischer Korruption, Machtmissbrauch und Repression durch das Assad-Regime. Dieses Geld gehört nicht den Schergen Assads, sondern den Syrerinnen und Syrern. Einige dieser Gelder sind eingefroren, aber weitgehend ungenutzt. Und das ist ein Problem.
Bis heute wissen wir nicht genau, wie groß das Gesamtvermögen des Assad-Clans ist, wie viel davon in Europa liegt, wo es sich befindet – und welcher Teil überhaupt sanktioniert wurde. Die Vermögenswerte sind geschickt verschleiert – verteilt über Konten, Immobilien, Goldreserven, Briefkastenfirmen und Strohmänner. Die zentrale Frage dabei ist: Wie können sie legal für den Wiederaufbau Syriens oder die Entschädigung der Opfer verwendet werden?
Ohne Transparenz und rechtliche Grundlagen bleiben diese Mittel blockiert. Und mit jedem Jahr wächst die Gefahr, dass sie irgendwann einfach verschwinden – zurück in die Hände jener, die den Krieg mitverantwortet haben. Ein Beitrag des RND greift dieses Problem auf. Auch The Syria Report berichtet davon.
Assad und seine Schergen haben sich jahrzehntelang auf Kosten des syrischen Volkes bereichert – dieses Geld gehört nicht ihnen, sondern den Syrerinnen und Syrern.
Bestehende Möglichkeiten nutzen
Es gibt schon heute Handlungsspielräume, die wir ausschöpfen können: Kapitalerträge aus eingefrorenen Geldern könnten ohne Gesetzesänderung direkt in Entschädigungsfonds für die Opfer fließen. Auch Strafzahlungen aus Gerichtsverfahren – wie etwa in Frankreich – müssen systematisch den Betroffenen zugutekommen.
Zudem braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz und Großbritannien. Dort lagern ebenfalls große Vermögen aus dem Assad-Netzwerk. Nur durch internationale Koordination lässt sich verhindern, dass diese Gelder dauerhaft blockiert bleiben – oder schlimmstenfalls an das Regime zurückfallen.
In einem weiteren Schritt sollte die syrische Übergangsregierung dem Römischen Statut beitreten und rückwirkend die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs anerkennen. So könnten Verfahren eröffnet und Vermögenswerte rechtssicher eingezogen werden.
Das Geld gehört den Syrer*innen
Langfristig muss die EU endlich klare rechtliche Grundlagen schaffen, um eingefrorene und sanktionierte Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau Syriens nutzen zu können. Eine solche Debatte führen wir bereits im Fall russischer Vermögen – für Syrien ist sie genauso überfällig.
Solange es keine demokratisch legitimierte Regierung in Syrien gibt, darf dieses Geld nicht in staatliche Hände zurückfließen. Es braucht unabhängige internationale Fonds, die transparent arbeiten – und eng mit der syrischen Zivilgesellschaft abgestimmt sind.
Die internationale Gemeinschaft hat zu oft erlebt, wie eingefrorene Diktatorengelder in rechtlichen Sackgassen verschwinden. Das Beispiel Ghaddafi zeigt, wie schwer eine Rückführung selbst dann ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dieses Versäumnis dürfen wir bei Syrien nicht wiederholen. Das Geld gehört den Syrer*innen. Und es ist höchste Zeit, dass es ihnen auch wirklich zugute kommt.
