Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung zur Unterstützung der Munitionsproduktion („Ammunition Production Assistance Regulation“, kurz ASAP) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die EU die Produktionskapazitäten für Munition und Flugkörper schneller hochfahren kann, um die ukrainischen Streitkräfte besser unterstützen zu können. Dafür sollen insgesamt 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden, was bedeutet, dass diese Maßnahme über Steuergelder finanziert wird.

Als Grüne/EFA stehen wir hinter dem Plan der Kommission – die Lieferung von Munition an die Ukraine muss schnellstmöglich erfolgen. Und es steht auch außer Frage, dass wir die Bemühungen der EU verstärken müssen, um Munition schneller zu produzieren. Ich frage mich jedoch: Warum sollten wir aus ASAP eine Geldmaschine für einen ohnehin profitablen Verteidigungssektor machen?

Wenn wir also der Rüstungsindustrie ­zusätzliches Geld geben, um die Munitionsproduktion zu steigern, dann sollten die daraus resultierenden Mehrgewinne an die Steuerzahler zurückfließen – nämlich mithilfe einer Übergewinnsteuer. Mehr in meiner Rede: