Das iranische Regime begegnet den Protesten mit unfassbar brutaler Gewalt. Zehntausende Menschen wurden erschossen, viele weitere willkürlich verhaftet. Die Gefängnisse sind überfüllt mit Demonstrierenden, mit bekannten Menschenrechtsverteidiger*innen ebenso wie mit Menschen, deren Namen wir nie erfahren werden. Auch in den Gefängnissen setzt das Regime seine Unterdrückung fort. Gefangene berichten von Folter, von sexualisierten Übergriffen, von erzwungenen Geständnissen und von Drohungen mit Hinrichtung. Das Ziel des Regimes ist eindeutig: Es will Angst verbreiten, Widerstand brechen und jede zukünftige Protestbewegung im Keim ersticken.
In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich klargemacht: Ob es einen Iran-Trump Deal gibt oder nicht, ändert nichts an unserer Verantwortung für die Menschen in Iran. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir klar Position beziehen und an der Seite derer stehen, die für Würde, Rechte und Demokratie kämpfen.
Meine Rede:
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Mehr InformationenEuropäisches Parlament fordert Konsequenzen für das iranische Regime
In der Resolution des Europäischen Parlaments vom 12.02.2026, die mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde, fordern wir unter anderem:
- Ein sofortiges Ende aller Hinrichtungen
- Die Freilassung sämtlicher willkürlich Inhaftierter
- Gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen, einschließlich Vermögenseinfrierungen und Reiseverboten
- Die konsequente Durchsetzung bestehender Sanktionen und die Verhinderung ihrer Umgehung
- Internationale Rechenschaftspflicht, bis hin zu einer möglichen Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs
