Ende August erschütterte ein schweres Erdbeben der Stärke 6,0 Afghanistan und forderte nach Angaben der Taliban über 2.200 Todesopfer. Besonders betroffen sind die Provinzen Kunar und Nangarhar. Während das Taliban-Regime um internationale Hilfe bittet, verweigert es gleichzeitig Millionen Frauen und Mädchen grundlegende Rechte – vom Zugang zu Bildung über medizinische Versorgung bis hin zu humanitärer Arbeit. Nach vier Jahren Unterdrückung und Isolation und gezielter Zensur, zuletzt durch landesweite Internet- und Telefonblockaden, steht die Bevölkerung am Rande ihrer Überlebenskräfte. Im Europäischen Parlament haben wir diskutiert, wie die EU den Menschen – insbesondere den Frauen – in Afghanistan wirksam helfen kann.

Dabei haben wir eine Resolution verabschiedet, in der wir Folgendes fordern:

• eine deutliche Ausweitung der humanitären Nothilfe in den betroffenen Regionen,
• die Einstufung der gezielten Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch die Taliban als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die klare Verurteilung der geschlechterbasierten Apartheid und der diskriminierenden Taliban-Politik, die Frauen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und humanitärer Arbeit verwehrt
• gezielte Sanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Taliban-Funktionäre, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind
• die Unterstützung von Asylverfahren für afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen,
• und den Verzicht auf jede diplomatische Annäherung an das Taliban-Regime.

Wer Frauenrechte als universell bezeichnet, darf sie nicht an Grenzen enden lassen. Vor drei Jahren haben wir versprochen, Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Dieses Versprechen gilt. Wer heute mit den Taliban über Abschiebungen verhandelt, verhandelt mit Terroristen, und verrät jene, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um für Freiheit, Bildung und Würde zu kämpfen. Die Bundesregierung ging in den letzten Tagen sogar noch weiter und erlaubte den Taliban die Übernahme der afghanischen Botschaften in Berlin und Düsseldorf gegen den Willen des dort bisher stationierten Personals. Wir dürfen nicht zu Komplizen der Unterdrücker werden, sondern müssen an der Seite afghanischer Frauen stehen. Mit Mut, mit Haltung und mit Klarheit, dass Menschenrechte niemals verhandelbar sind.