Was bedeutet das Urteil?
Der EuGH hat entschieden, dass:
- Die Taliban-Politik gegenüber Frauen eine Form der Verfolgung ist, weil sie Menschenwürde und fundamentale Rechte systematisch verletzt.
- Eine individuelle Prüfung bleibt erforderlich, aber die Geschlechtszugehörigkeit allein ist ein entscheidender Faktor für den Schutzstatus.
- Afghanische Frauen sollten nicht durch unnötige Bürokratie oder lange Asylverfahren belastet werden, da ihr Schutzbedarf offensichtlich ist.
Doch nicht alle EU-Staaten setzen es um
Sechs Monate nach dem Urteil zeigt sich: Nicht alle EU-Staaten halten sich daran. Einige Länder verzögern Verfahren, setzen Frauen kafkaesken Bürokratieprozessen aus oder drohen sogar mit Abschiebungen. Deshalb habe ich in der Anhörung gefragt:
- Welche Mitgliedstaaten wenden das Urteil nicht an?
- Welche Gründe geben sie dafür an?
Gibt es Konsequenzen für Länder, die das Urteil ignorieren?
Die Antwort der Kommission: Es ist noch zu früh, diese Fragen zu beantworten, aber beispielsweise in Deutschland ist die Schutzquote von 30% auf 93% gestiegen. Hier kann man die gesamte Anhörung nachverfolgen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghaninnen weiter unter dieser Unklarheit leiden. Die EU muss sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Eine konsequente Anwendung dieses Urteils würde nicht nur Tausenden Frauen Schutz bieten, sondern auch die Asylverfahren effizienter und gerechter machen.
