Dr. Hannah Neumann Mitglied des Europaparlaments
Europäische Waffenexporte, ein #NoWar-Hauskonzert mit Igor Levit und meine Reise in den Irak

Vor mehr als einem Monat sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. Putins Angriffskrieg richtet unvorstellbares Leid an und hat Auswirkungen auf ganz Europa. 

Die EU hat nun bereits zweimal 500 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen in die Ukraine bereit gestellt. Ich unterstütze diese Exporte. Schließlich provoziert Putin eine militärische Antwort und die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Doch beim Thema Rüstungsexporte gilt weiterhin: Wir müssen auf Transparenz pochen. Wie ich im Tagesspiegel dargelegt habe, haben zum Beispiel Vertreter*innen großer Waffenkonzerne ganze Absätze des Kommissionsvorschlags für den sogenannten "Europäischen Verteidigungsfonds" geschrieben. Das ist inakzeptabel!  


Was auch nicht unerwähnt bleiben sollte: EU-Mitgliedstaaten (vorne mit dabei: Deutschland) haben selbst nach dem Embargo von 2014 weiterhin Waffen an Russland geliefert. Ich habe darüber mit Investigate Europe gesprochen.

Manche unken nun bereits, dass wir keine feministische Außenpolitik bräuchten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Wir benötigen sie nun mehr denn je – das habe ich im Gespräch mit der Tagesschau  deutlich gemacht. Passend hierzu hat Anfang des Monats das Europäische Parlament seinen Bericht zum Gender Action Plan III mit großer Mehrheit angenommen – ich war hierbei Berichterstatterin für den Auswärtigen Ausschuss.


Um Spenden für die Ukraine zu sammeln, habe ich mit dem Pianisten Igor Levit ein #NoWar-Hauskonzert organisiert, bei dem er selbst und russische und ukrainische Musiker*innen auftraten. Es sind schon über 50.000 Euro zusammengekommen – und ihr könnt weiter spenden!

 

Schließlich bin ich letzte Woche in den Irak gereist und habe das von mir mit initiierte Mosul Traditional Music Festival besucht; das ZDF hat über das Festival berichtet. Nach der ISIS-Besatzung befindet sich Mossul noch immer im Wiederaufbau – das gemeinsame Musizieren ist Symbol dafür. Einen Artikel über meine Reise findet ihr demnächst auf meiner Webseite.

 

Und demnächst mache ich mich noch einmal auf für eine ganz besondere Reise - ich halte euch auf jeden Fall dazu auf dem Laufenden!

Eure
Die jüngsten Huthi-Angriffe
Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel habe ich ein Statement zu den Angriffen abgegeben.
Der Einfluss der Waffenlobby in Brüssel
Große Waffenkonzerne haben ganze Absätze des Kommissionsvorschlags für den Europäischen Verteidigungsfonds geschrieben. Der Tagesspiegel berichtet.
Mein Standpunkt zu EU-Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU hat erneut 500 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen in die Ukraine bereit gestellt. Meine Sichtweise dieser Exporte:
Die strategische Partnerschaft mit den Golfstaaten
Ein Austausch im europäischen Parlament:
Mein Besuch in Mecklenburg-Vorpommern
Ich habe an einem Schweigemarsch gegen Rassismus unter dem Motto "Rassismus tötet" teilgenommen. Im Anschluss ging es mit Gummistiefeln zum Arbeitseinsatz ins Moor.
EU-Waffenexporte auch nach Embargo von 2014
EU-Mitgliedsstaaten haben auch nach der Verabschiedung des Waffenembargos im Jahr 2014 weiterhin Waffen an Russland verkauft.
#NoWar – Hauskonzert mit Igor Levit
Zusammen mit dem Pianisten Igor Levit haben ich in Berlin ein #NoWar- Hauskonzert mit Musiker*innen aus der Ukraine und Russland organisiert.
Schweizer Militärfahrzeuge in Rio de Janeiros Slums benutzt
Ursprünglich waren die gepanzerten Fahrzeuge für humanitäre Zwecke nach Brasilien exportiert worden. Meine Stellungnahme
Feministische Außenpolitik
Putin ist mit seinem Machogehabe, seiner Unterdrückung von Frauen und Minderheiten im eigenen Land nicht alleine. Was kann eine feministische Außenpolitik dem entgegensetzen?
Toxische Männlichkeit & Der Gender Action Plan III
Putin ist der Gipfel toxischer Männlichkeit - eine Folge ist sein Angriffskrieg in der Ukraine. Meine Rede zum internationalen Frauentag
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