Dr. Hannah Neumann Mitglied des Europaparlaments
Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Pegasus-Spionagesoftware - und ein Kampagnenlaunch

Auch diesen Monat lag mein Fokus wieder besonders auf Afghanistan. 

 

Die Situation für Frauen und Mädchen im Land verschlimmert sich seit der Machtübernahme der Taliban stetig. Der Ausschuss für Gleichstellung der Geschlechter, die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan und der Unterausschuss für Menschenrechte haben daher im September über die Lage in Afghanistan diskutiert. Als Vize-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses habe ich klargestellt, dass Europa endlich Verantwortung übernehmen muss – zum Beispiel durch Zusagen für Zehntausende von Plätzen bei der nächsten EU-Resettlement-Konferenz. 

Kann Afghanistan ein Weckruf für ein stärkeres Europa sein? Darüber habe ich u.a. mit der Deutschen Welle und der Tagesschau gesprochen: Solange Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, auch im Verteidigungsbereich Souveränität und Entscheidungsbefugnisse auf die EU-Ebene zu übertragen, werden wir nur in kleinen Schritten vorankommen.

 

Durch Software wie Pegasus können Menschenrechtsverteidiger*innen, EU-Bürger*innen und auch Abgeordnete im Europaparlament ausspioniert werden – ohne, dass sie es bemerken. Hier ist eine ganze Industrie skrupellos geworden und eine tödliche Allianz mit den schlimmsten Diktator*innen dieser Welt eingegangen. Daher müssen wir handeln: Was jetzt getan werden muss. 

 

Gemeinsam mit der Lichtenberger Direktkandidatin Laura Sophie Dornheim und der Co-Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, habe ich den Campus für Demokratie in Berlin besichtigt. Das Gelände soll Platz für Kunst und Kultur bieten, Geschichtsvermittlung ansprechend umsetzen und zudem mit Gastronomie und Übernachtungsangeboten aufwarten. 

Übrigens: Ich habe einen Telegram-Channel eröffnet! Der Channel informiert auf Englisch und Arabisch über Nachrichten aus der EU, die mit Nahost und Nordafrika zu tun haben.

Gerade bin ich in Qatar, den Vereinigten Emiraten und dem Irak unterwegs. Den Reisebericht gibt es dann im nächsten Newsletter. Ihr könnt aber meine Reise jetzt schon auf meinem Telegram-Channel verfolgen. Hier geht's zum Channel: https://t.me/hannahs_eu_news

 

Zu guter Letzt: Am 12.Oktober launcht die Kampagne von Greens/EFA für eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene. Ab 9.30 Uhr widmen wir uns in einer Live-Veranstaltung der Frage, wie verhindert werden kann, dass in der EU hergestellte Waffen Konflikte anheizen. Interesse? Hier ist der Registrierungslink

 

Ich wünsche euch einen schönen Start in einen hoffentlich goldenen Herbst!

 

Eure
Ein lebendiges Denkmal für die friedliche Revolution – der Campus für Demokratie
Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin wird erhalten und neu gestaltet: Sie soll u.a. Platz für Kunst und Kultur bieten und Geschichtsvermittlung ansprechend umsetzen. Ich habe das Gelände besucht.
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Menschenrechtsaktivist*innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die es wagen, sich kritisch zu äußern, landen häufig hinter Gittern. Einer davon ist ist Ahmad Mansoor.
Pegasus: Der Feind in deinem Smartphone – meine Plenarrede
Spionagesoftware wie Pegasus macht Menschenrechtsarbeit unmöglich, gefährdet Journalist*innen und auch Politiker*innen. Was jetzt nötig ist.
Afghanistan: Wir brauchen zehntausende Plätze in Umsiedlungsprogrammen!
Die EU verrät das Fundament, auf dem ihre Außenpolitik bisher stand: das Vertrauen der Partner vor Ort und das Bekenntnis zu den Menschenrechten. Mehr zu meiner Plenarrede:
Afghanistan: Der Weckruf für ein stärkeres Europa?
Nirgends in der Europapolitik klaffen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das hat man zuletzt in Afghanistan gesehen – meine Forderungen:
Containerhafen Swinemünde: Reaktion des Stadtpräsidenten
Der Stadtpräsident Janusz Żmurkiewicz hat absurde Vorwürfe gegen mich und andere Politiker*innen erhoben, die sich gegen den Bau des Mega-Hafens engagieren.
Abgeordnete diskutieren über Frauenrechte in Afghanistan
Die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verschlimmert sich seit der Übernahme der Taliban stetig. Europa muss endlich Verantwortung übernehmen!
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