Zwei Jahre nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des immer weiter eskalierenden militärischen Vorgehens der israelischen Regierung hat das Europäische Parlament erneut darüber diskutiert, wie Europa zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina beitragen kann. Die Debatte fand vor dem Hintergrund neuer Friedensverhandlungen statt, die unter anderem einen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und einen Teilrückzug der israelischen Armee aus Gaza vorsehen. Das Parlament hatte bereits im vergangenen Monat in einer Resolution deutlich gemacht: Gaza befindet sich in einer humanitären Katastrophe – die Blockade der humanitären Hilfe muss sofort enden. Zugleich riefen viele Abgeordnete dazu auf, den Staat Palästina anzuerkennen, um der Zwei-Staaten-Lösung neuen Schwung zu geben.

Wir als Greens/EFA haben uns darüber hinaus für eine Plenardebatte über die Global Sumud Flotilla und die rechtswidrige israelische Reaktion auf eine friedliche Mission zur Lieferung humanitärer Hilfe eingesetzt, an der auch zwei unserer Abgeordneten teilgenommen haben.

In meiner Rede habe ich daran erinnert, dass die Familien in Israel noch immer um die Opfer des 7. Oktober trauern, während Geiseln in Gefangenschaft unsägliches Leid ertragen. In Gaza hingegen können Familien nicht einmal trauern – sie kämpfen ums Überleben unter Bomben, während im Westjordanland Siedler Menschen terrorisieren. Diese Gewaltspirale muss endlich enden. Doch unsere Verantwortung als Europäer*innen endet nicht mit einem politischen Deal: Wiederaufbau braucht Ressourcen, Frieden braucht Schutz, Heilung braucht Fachleute – und Gerechtigkeit braucht Rechenschaft.