Mai 2023
Wir als Grüne/EFA unterstützen die schnellstmögliche Lieferung von Munition an die Ukraine. Aber warum sollte man daraus eine Geldmaschine für den Rüstungssektor machen? Meine Rede:
Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.
