12. Juli 2022

Dieses Jahr findet die COP 28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Wir brauchen die Golfstaaten im Team Klimaschutz und gleichzeitig müssen wir Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen. Mehr in meiner Plenarrede.
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Gerade jetzt brauchen wir eine feministische Außenpolitik in Europa. Aber wo stehen wir und wohin geht der Weg? Auf einer von mir organisierten Konferenz haben wir darüber diskutiert. Die Keynote-Rede hielt Außenministerin Annalena Baerbock.
Kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aus mehreren Bundesländern haben mich vom 4.-7. November in Brüssel besucht. Hier erfahrt ihr mehr:
Als Leiterin der Delegation zur Arabischen Halbinsel bin ich nach Saudi-Arabien gereist. Themen waren unter anderem die regionale Sicherheitslage, der Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den Klimawandel im Vorfeld der COP 28 und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Saudi-Arabiens, auch im Bereich der Menschenrechte.
EU-Visa sind ein wirksames Instrument zur Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich außerhalb der EU aufhalten. Leider ist es für sie häufig immer noch enorm schwierig, an solche Visa zu kommen. Ich habe eine Konferenz in Spanien zu diesem Thema initiiert.
Bei einer Veranstaltung anlässlich Jina Mahsa Aminis Todestag brachten wir Einblicke in den jahrelangen Freiheitskampf im Iran auf die Bühne.
Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Die EU muss endlich eine Führungsrolle in der Regulierung dieser digitalen Waffen übernehmen.
Seit über zehn Jahren unterdrückt das al-Sisi-Regime auf brutale Weise die Menschen in Ägypten. Hier erfahrt ihr, was ich in meiner Plenarrede gefordert habe.
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
Seit der Machtübernahmen der Taliban in Afghanistan hat sich der Fokus der Medien verlagert. Doch wir müssen weiterhin die Menschen vor Ort schützen, die sich ihrer Unterdrückung widersetzen.