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Mai 2021

Waffenexporte: Das Thema in der Presse

Das Thema Wartungsarbeiten wird bei Waffenembargos gerne übersehen. Dank vieler Schlupflöcher schüren europäische Firmen dadurch indirekt Konflikte, zum Beispiel in Libyen. Meine Forderungen in den Medien:

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China-Resolution: Heute verabschiedet

Ein großer Erfolg – das Parlament hat heute für das Einfrieren des Investitionsabkommens mit China gestimmt!
Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!

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