März 2021
Mit der Europäischen "Friedens"-Fazilität kann die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen auch in Konfliktregionen exportieren. Und: Wir Grünen/EFA haben ein Paper zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik auf EU-Ebene veröffentlicht. Weitere Themen lest ihr in meinem "Monthly"!
In Świnoujście ist ein riesiges Container-Terminal in Planung: inmitten eines Natura-2000-Gebiets, das eigentlich strengen Umweltschutzauflagen unterliegt. Im Rahmen einer Sitzung des Petitionsausschusses habe ich einiges klargestellt.
Diese Woche hat Saudi-Arabien einen neuen Friedensplan für den Jemen vorgeschlagen.
Mein Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
Diese Woche wurde sie verabschiedet: die „European Peace Facility“. Mit dem neuen Fonds kann die EU erstmals tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Damit bricht die EU mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein.
Bahrain hat sein De-facto-Moratorium 2017 beendet und seitdem 6 Menschen hingerichtet. Dutzende sitzen derzeit in einer Todeszelle. Meine Forderungen an die Verantwortlichen im Land:
Die EU braucht eine Feministische Außenpolitik – schließlich führt mehr Vielfalt zu besseren Entscheidungen! Aber wie kommen wir dahin? Wir Grünen/EFA haben gerade unsere Position zu genau diesem Thema veröffentlicht.
Der Krieg in Syrien dauert nun schon 10 Jahre. Es reicht nicht, von europäischer Seite aus lediglich Geld zu verteilen. Aber es gibt eine Reihe von Dingen, die wir jetzt tun können.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat schon viele Versprechungen gemacht für mehr Gleichstellung beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Gleichzeitig beruft er Männer auf Top-Posten. Das muss sich ändern!
18% der deutschen Botschafter*innen im Ausland sind Frauen, eine Außenministerin gab es bisher nicht. Im Militär sind nur 12% des Personals weiblich. Und in den meisten EU-Ländern sieht es nicht viel besser aus. Darüber habe ich im Spiegel gesprochen.
