Januar 2020
Women human rights defenders (WHRDs) safeguarding environmental rights are a fundamental pillar in the protection of their communities and natural resources for future generations. However, today they are confronted with an unprecedented scale of persecution and repression. This Tuesday, in cooperation with ProtectDefenders.eu and MEP María Soraya Rodríguez Ramos (Renew) I hosted a conference on this issue at the European Parliament...
"Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht mehr alles gefallen, und viele sind bereit, ein hohes Risiko dafür einzugehen", erklärte ich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Nach dem die Tötung des Generals Soleimani durch die USA die innenpolitischen Proteste zunächst verstummen ließ, brachte der tragische Flugzeugabschuss die Regierungskritiker wieder auf die Straße. Nach dem chaotischen Hin und Her bat mich das RND um eine Einschätzung darüber, wie sich die Lage im Iran nun entwickelt.
Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.
Noch lebt das Atomabkommen und die EU muss alles daran tun, den Iran und die USA wieder an Bord zu bekommen. In dieser schwierigen Lage dürfen aber nicht diejenigen vergessen werden, die im Iran und im Irak für Demokratie kämpfen. Die EU muss die Gewalt und Repressionen gegen die Demonstrant*innen entschieden verurteilen.
Es ist wichtig, dass alle Konfliktparteien zusammenkommen und eine friedliche Lösung für Libyen besprechen. Deutschlands Initiative für eine Konferenz in Berlin ist der richtige Ansatz. Am wichtigsten ist jedoch, dass am Ende die Libyer selber über ihre Zukunft entscheiden. Das war meine Kernbotschaft im Interview mit der Deutschen Welle zum Treffen von Merkel und Putin in Moskau.
"Wenn die EU eine Vermittlerrolle auf Basis des Völkerrechts einnehmen und die Regeln verteidigen will, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen, dann funktioniert das nur, wenn sie alle Akteure kritisiert, die dagegen verstoßen", sagte ich dem Handelsblatt am Mittwoch. "Bei den USA jedoch hält sie sich zurück. Dabei war die Tötung Soleimanis im Irak höchstwahrscheinlich völkerrechtswidrig."
