12. November 2019

In Ägypten kommt es zu Massenverhaftungen von Protestierenden. Europäische Spionagesoftware ist wohl im Spiel. Trotzdem gibt es kein Exportstopp. Im Irak wird scharf auf Demonstrant*innen geschossen. Mit Blick auf weitere Proteste im Libanon und in Algerien ist deutlich: Wir stehen vor einem Arabischen Frühling 2.0. Und die nächsten Monate werden entscheidend sein, ob die Proteste diesmal zu mehr Freiheit und Demokratie führen werden. Bisher sind die Mitgliedsstaaten der EU und die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die Demonstrationen erschreckend leise. Im Parlament aber haben wir für deutliche Resolutionen gestritten – teilweise mit Erfolg. Dies gilt auch für eine Resolution, die den Einmarsch der Türkei in Syrien klar verurteilt und deutliche Sanktionen fordert.