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20 Jahre Osterweiterung

Am 1. Mai jährt sich die die erste EU-Osterweiterung zum 20. Mal – unter den 10 Beitrittsstaaten war auch Polen. Mein Kommentar zum Jahrestag:

„Mecklenburg-Vorpommern liegt ganz im Nordosten Deutschlands. Seit der Osterweiterung liegt es aber auch im Herzen Europas. Und das ist ein großer Gewinn: Menschlich, wirtschaftlich und kulturell. Und das sollten wir feiern! Polen ist der wichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, die Arbeitnehmerfreizügigkeit mindert die Fachkräftelücke, Pol*innen, die nach MV gezogen sind, tragen zur Wiederbelebung strukturschwacher Regionen bei. Es gibt einen regen Austausch zwischen Sportvereinen, Kulturinstitutionen und Universitäten.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Da geht noch mehr! Diese Landesregierung nutzt das Potential, das in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit liegt, viel zu wenig. Auch, weil sie sich zu lange an Russland ausgerichtet und das erbitterte Festhalten an Nord Stream 2 viel Vertrauen zerstört hat. Hier erwarte ich eine ehrliche Aufarbeitung und eine klare Geste der Entschuldigung in Richtung unserer polnischen Nachbarn.“

Katharina Horn, Landesvorsitzende der Bündnisgrünen MV, ergänzt:

„Mit dem Regierungswechsel in Warschau gibt es wieder Chancen, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zu vertiefen. Wir brauchen mehr Projekte wie den Industriepark Berlin-Szczecin in Pasewalk, mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen und Radwege und mehr Kooperation in Kunst und Kultur. Die EU fördert die deutsch-polnische Zusammenarbeit aktiv und auch die Kommunen und Landkreise im Grenzgebiet engagieren sich in der Euroregion Pomerania für die regionale Entwicklung. Zudem arbeiten mehrere Partner grenzüberschreitend an der Schaffung einer deutsch-polnischen Kompetenzregion Green Deal. Wir erwarten hier die volle politische Unterstützung der Landesregierung aus Schwerin. Eine wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Vorpommerns kann nur mit, niemals gegen unsere polnischen Nachbarn erfolgreich sein.“

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