An diesem Mittwoch haben die Vereinten Nationen und Deutschland zur 2. Libyen-Konferenz eingeladen. Zum Kontext: Das Treffen knüpft an eine Konferenz im Januar 2020 an, die die Einmischung ausländischer Staaten in den Konflikt eindämmen und einen ersten Schritt hin zu einem innerlibyschen Friedesnprozess machen wollte.
In einem Interview mit dem RND habe ich über die aktuelle Lage in Libyen und die Rolle der EU gesprochen: Derzeit gibt es einen Waffenstillstand und eine Einigung auf eine Übergangsregierung.
Doch ich bin leider nicht so optimistisch, dass die Konfliktparteien Zusagen machen, die sie auch wirklich einhalten. Die erste Konferenz vor über einem Jahr war kein unmittelbarer Erfolg: Danach ging der Kampf um die Vorherrschaft in Libyen zunächst einmal weiter. Die Waffenexporte nach Libyen gingen in die Höhe und alle Seiten stockten ihre Söldnerkontingente auf.
In einem Gastbeitrag in der WELT (den Artikel dazu findest du hier) habe ich u.a. schon im Juni 2020 gemeinsam mit Omid Nouripour (außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag) für eine gemeinsame europäische Position zu Libyen plädiert, um der Gewalt im Land ein Ende zu setzen.
Nach wie vor helfen EU-Firmen der Türkei dabei, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen (Artikel). Dadurch büßt die EU deutlich an Glaubwürdigkeit ein und hat damit weniger Druckmittel in der Hand, um auf die Türkei, Russland und die Arabischen Emirate einzuwirken, damit diese ihre Einmischung vor Ort beenden und das Waffenembargo einhalten. Das ist frustrierend. Schließlich brauchen die Menschen in Libyen endlich eine Perspektive für Frieden. Mein Fazit lautet demnach: Es gibt zwar Fortschritte, doch die großen Aufgaben stehen noch vor uns.
Rat der EU
In einer Pressemitteilung vom 21. Juni hat der Rat der EU Kriterien für „Sanktionen gegen Personen und Organisationen, deren Handlungen den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen“ festgelegt (hier nachzulesen).
