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2 Jahre im Europäischen Parlament, Beziehungen zu Saudi-Arabien und der EU-Menschenrechts-Sanktionsmechanismus

2 Jahre! Ich kann es kaum glauben, aber so lange bin ich inzwischen schon Europaabgeordnete. In dieser turbulenten Zeit durfte ich viele Erfolge feiern – in den Bereichen Menschenrechte, Feministische Außenpolitik, Waffenexporte und Klima und Frieden. Aber lest selbst!

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause standen zwei wichtige Punkte bei mir auf der Agenda: Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und der europäische Menschenrechts-Sanktionsmechanismus.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger regionaler Akteur – wir brauchen das Land am Golf, zum Beispiel beim Kampf gegen den Klimawandel oder bei der Sicherheit im Nahen Osten. Aber Themen wie die Menschenrechte dürfen dabei natürlich nicht aus dem Blick geraten. In meiner Plenarrede habe ich dargelegt, an welchen drei Fragen wir unsere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien ausrichten sollten.

Die Einführung des globalen EU-Menschenrechtssanktionsmechanismus im letzten Jahr war ein großer Erfolg. Aber jetzt ist die Zeit für weitere Schritte – zum Beispiel mehr Mitspracherechte für das Europäische Parlament und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rat auf der einen und NGOs, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen auf der anderen Seite. Hier geht es zu meiner Plenarrede.

Sucht ihr noch nach Lektüre für die Sommerferien? In der Zeitschrift Internationale Politik habe ich darüber gesprochen, warum wir die EU brauchen. In dem Interview ging es zudem um Frauen in der europäischen Politik, die EU-China-Beziehungen und meinen persönlichen Europamoment.

Nun heißt es auch für mich: „Sommerpause!“, aber ich freue mich schon auf die Projekte in der zweiten Jahreshälfte: zum Beispiel einen erweiterten, aktualisierten #SHEcurity-Index.

Genießt die Sommerzeit,

Eure

Hannahs Monthly

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